Das Tempo beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos sorgt für Streit in der Koalition. “Die Kanzlerin sagt den Unternehmen Milliarden für die E-Mobilität zu, und ihre Minister und ihre Fraktion verhindern die Transformation, weil es keine Infrastruktur gibt”, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der “Süddeutschen Zeitung” vom Montag. Auslöser des Streits sind mangelnde Fortschritte bei einem Gesetzesvorhaben für den Ausbau der privaten Ladeinfrastruktur.
Bereits im März hatte die Bundesregierung das Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz (GEIG) verabschiedet, die Beratungen im Bundestag kamen aber nicht zum Abschluss. In dem Gesetz geht es etwa darum, beim Neubau oder Umbau von Gebäuden oder Parkflächen Voraussetzungen für eine schnelle Nachrüstung mit Ladestationen zu schaffen, etwa durch Leerrohre. Doch offenbar gibt es in der Union Vorbehalte gegen solche neue Pflichten, wie die “Süddeutsche” berichtete.
Mehrere SPD-Abgeordnete mahnen in einem der Zeitung vorliegenden Brief ihre Unionskollegen, das GEIG sei ein wichtiges Gesetz, denn die private Ladeinfrastruktur sei das entscheidende Nadelöhr für die Transformation der Automobilbranche. Union und SPD hätten in der Koalition “gemeinschaftlich entschieden, die Transformation dieses Sektors enorm anzuschieben. Dafür müssen wir nun auch mit der Infrastruktur hinterherkommen. Sonst konterkarieren wir unsere eigene Politik”.
Ziel sei, “dass die Elektromobilität künftig bei der Planung von neuen Gebäuden und großen Renovierungen gleich mitgedacht wird”, zitierte die Zeitung auch aus dem von SPD-Ministerin Svenja Schulze geführten Bundesumweltministerium. Mehr als 85 Prozent aller Lade-Vorgänge fänden auf Stellplätzen statt, ob zu Hause, am Arbeitsplatz oder auf anderen Parkplätzen.
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