Die FDP will sich bei der kommenden Sitzung des Wirecard-Untersuchungsausschusses im Bundestag auf die Kontakte des früheren Unternehmenschefs Markus Braun zu Politik und Behörden fokussieren. Braun könne sich nur bei seiner Befragung zum Ablauf des mutmaßlichen Bilanzbetrugs bei Wirecard auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen, da er sich nicht selbst belasten müsse, sagte der FDP-Finanzexperte Florian Toncar am Mittwoch. “Wir werden uns deshalb konzentrieren müssen auf die Themen, bei denen eine Selbstbezichtigung fernliegend ist.” Dies seien im Fall Brauns “politische Kontakte von Wirecard, politische Kontakte von ihm persönlich und Behördenkontakte”.
Zugleich kritisierte Toncar mit scharfen Worten Brauns Versuch, eine persönliche Befragung vor dem Untersuchungsausschuss in Berlin am Donnerstag gerichtlich zu verhindern. Der in Untersuchungshaft in Bayern befindliche Braun habe dafür einen “relativ aggressiven Schriftsatz eingereicht”. Damit habe Braun “vielleicht schon den Ton für die Art und Weise gesetzt, wie er im Ausschuss, aber auch vor Gericht auftreten will”. Es gehe Braun offenbar weiterhin darum, “Macht und Druck auszuüben”.
Der Ex-Unternehmenschef sei in dem Skandal jedoch eine “zentrale Figur”, von der ein authentischer Eindruck nötig sei. Die persönliche Befragung des Ex-Firmenchefs sei deshalb “extrem wichtig”.
Braun wollte nicht aus der U-Haft in Bayern nach Berlin reisen und begründete das mit dem Corona-Risiko. Der Bundesgerichtshof (BGH) wies die Anträge jedoch am Dienstagabend zurück, da “die beanstandeten Maßnahmen rechtmäßig und insbesondere mit Blick auf die vorgesehenen Schutzmaßnahmen nicht unverhältnismäßig” seien, wie das Gericht am Dienstagabend in Karlsruhe mitteilte.
Linken-Politiker Fabio De Masi erklärte, der BGH habe eine “klare Botschaft” an Braun gesendet. “Mit einem Untersuchungsausschuss spielt man nicht.” Es obliege nicht dem früheren Wirecard-Chef, zu entscheiden, “wie und wo wir ihn vernehmen”. Es gebe “genug zu besprechen – auch über Kontakte in die Politik”.
Bei der Sitzung des Untersuchungsausschusses soll neben Braun auch die frühere Wirecard-Aufsichtsrätin Tina Kleingarn befragt werden. Per Video aus der U-Haft werden zudem die ehemaligen Wirecard-Manager Stephan von Erffa und Oliver Bellenhaus zugeschaltet. Toncar rechnete für Donnerstag nicht mit eingehenderen Einlassungen der beiden Manager. Sie hätten jedoch Aussagen angekündigt, sobald ihre Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft in München abgeschlossen sei. Diese werde dann auch bei einer erneuten Ladung persönlich in Berlin erfolgen.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll mögliche Versäumnisse der Bundesregierung und der Behörden im Fall Wirecard aufklären. Das Zahlungsdienstleistungsunternehmen hatte Ende Juni Insolvenz angemeldet. Es soll jahrelang seine Bilanzen gefälscht haben. Insgesamt 1,9 Milliarden Euro, die auf Treuhandkonten in Asien liegen sollten, sind nicht auffindbar. Die Staatsanwaltschaft München I ermittelt wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs.
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