Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angekündigt, die Automobilindustrie mit weiteren drei Milliarden Euro zu unterstützen. Damit stellt die Bundesregierung insgesamt rund fünf Milliarden Euro für die Autoindustrie zur Verfügung, sagte Altmaier bereits vor Beginn des Autogipfels am Dienstagabend. Zur Begründung der neuen Hilfen nannte er die aktuelle “schwere Phase”, in der sich die Autoindustrie befinde. Betroffen seien hunderttausende Arbeitsplätze.
Bereits zuvor waren Hilfen in Höhe von zwei Milliarden Euro aus dem Konjunkturpaket für die Zulieferindustrie zugesagt worden. Zusätzlich dazu kündigte Altmaier eine Milliarde Euro für einen “Zukunftsfonds Automobilindustrie” an. Dieser stehe unter der technischen Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums.
Außerdem werde die sogenannte Innovationsprämie bis 2025 verlängert, was etwa einer weiteren Milliarde Euro an Hilfen für die Industrie entspricht. Die Regierung hatte ihre Kaufprämie für reine Elektrofahrzeuge und Plug-in-Hybride bereits im Sommer bis Jahresende 2021 verlängert.
Eine weitere Milliarde Euro Hilfen ergibt sich demnach durch ein geplantes Flottenerneuerungsprogramm von LKW. Zur Hälfte gingen diese Gelder an das Bundesverkehrsministerium zur Neubeschaffung von LKW; die andere Hälfte erhielten Unternehmen, um die eigenen Flotten zu erneuern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) tauscht sich am Dienstagabend erneut mit Vertretern der Automobilindustrie zur Zukunft der Branche in Deutschland aus. Teilnehmer des virtuellen Autogipfels im Rahmen der sogenannten Konzertierten Aktion Mobilität sind zudem mehrere Bundesminister und Ministerpräsidenten sowie neben Gewerkschaftsvertretern auch die Spitzen von Union und SPD.
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), kritisierte bereits im Vorfeld des Gipfels, dass sich die Bundesregierung bislang “von Autogipfel zu Autogipfel hangelt.” Doch damit allein “kann man keine Transformation unserer wichtigsten Industrie erfolgreich gestalten”.
Die Umweltschutzorganisation BUND warnte vor weiteren “Steuergeschenken” an die Automobilbranche. Eine Verlängerung der bestehenden Förderung des Kaufs von Elektroautos und Plug-in-Hybriden über das Jahr 2021 hinaus sei “inakzeptabel”, erklärte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Besonders bei den nur teilweise elektrisch fahrenden Plug-in-Hybriden sei die Förderung unter Gesichtspunkten des Klimaschutzes “fatal”.
Die Branche steht derzeit unter Druck: Während einerseits die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vor allem viele Zulieferer in Bedrängnis bringt, wachsen andererseits die Anforderungen an Klimaschutz und Emissionen. Für Diskussionen gesorgt hatten zuletzt neben dem Ausbau des Ladenetzes für Elektroautos auch Forderungen nach einer Lkw-Abwrackprämie.
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