Der Bundestag hat den Weg für eine weitere Beschleunigung von Bauvorhaben freigemacht. Union und SPD sowie FDP und Grüne stimmten am Donnerstag einem Gesetzentwurf der Bundesregierung zu, der unter anderem auf eine schnelleres Bauen an der Schiene, etwa für Schallschutzwände, abzielt. Die Linksfraktion enthielt sich, die AfD stimmte dagegen.
“Wir machen das Schienennetz schneller leiser, sicherer und nutzerfreundlicher”, erklärte Unionsfraktionsvize Ulrich Lange (CSU). “Kleinere Baumaßnahmen für die Elektrifizierung von Bahnstrecken, den barrierefreien Umbau oder die Erhöhung und Verlängerung von Bahnsteigen müssen bald kein aufwändiges Planfeststellungsverfahren mehr durchlaufen.”
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums soll es durch den vom Kabinett bereits im August beschlossenen Gesetzesentwurf zudem kürzere Verwaltungsgerichtsverfahren und für überregional wichtige Infrastrukturprojekte einen sofortigen Vollzug von Baurecht geben. “Das heißt: Nach Genehmigung durch die zuständige Behörde kann sofort gebaut werden”, erklärte das Ministerium. Die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen oder Anfechtungsklagen entfällt demnach in diesen Fällen. Der Weg des einstweiligen Rechtsschutzes im Eilverfahren bleibe aber erhalten.
“Wir wollen schneller bauen – für eine starke Wirtschaft und klimafreundliche Mobilität”, erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). “Wir beschleunigen Genehmigungen, verkürzen Gerichtsverfahren, sorgen für schnelleres Baurecht und entschlacken die Verfahren.”
In der aktuellen Legislaturperiode sind bereits mehrere Neuregelungen zur Planungsbeschleunigung in Kraft getreten. Der Bundestag kann etwa per Gesetz wichtige Schienen- und Wasserstraßenprojekte genehmigen; bei Ersatzneubauten entfällt ein neues Genehmigungsverfahren.
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