Die staatlichen Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen in Höhe von insgesamt knapp 25 Milliarden Euro sind bislang kaum angekommen: Von Juni bis Mitte Oktober flossen nur 954 Millionen Euro aus dem Programm ab, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mitteilte. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte: “Alles deutet darauf hin, dass dies an bürokratischen Hürden lag.” Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) räumte ein, dass die Zugangsvoraussetzungen hoch waren – aber: “Wir haben das großzügig geändert.”
Die Bundesregierung hatte die Überbrückungshilfen im Juli auf den Weg gebracht, um denjenigen Unternehmen – aber auch Soloselbstständigen oder Freiberuflern – unter die Arme zu greifen, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders betroffen sind. Die Überbrückungshilfe erstattet einen Anteil an den Fixkosten, die ungeachtet von Umsatzausfällen in der Corona-Krise weiter anfallen, beispielsweise für Mieten, Finanzierungskosten oder Grundsteuern.
Den Antrag muss ein Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder Rechtsanwalt stellen; der Umsatz muss in den Monaten April und Mai zusammengenommen um mindestens 60 Prozent gegenüber April und Mai 2019 eingebrochen sein.
Ende August hatten die Spitzen der großen Koalition beschlossen, das zunächst für Juni, Juli und August geltende Programm bis Jahresende zu verlängern, also von September bis Ende Dezember. Zudem wurden die Zugangsvoraussetzungen etwas erleichtert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) kündigte unlängst eine weitere “Verbesserung” nach November an.
Minister Altmaier sagte am Mittwoch in Berlin, insgesamt seien bereits 1,5 Milliarden Euro aus dem Programm abgeflossen; die Regierung erwarte, dass bis Ende des Jahres weitere 3,5 Milliarden Euro ausbezahlt werden.
Er betonte, dass die Regierung wegen des Teil-Lockdowns im November nun “neue Wege” gehe: Erstmals würden Umsatzausfälle erstattet, das sei attraktiver als die bisherigen Hilfsangebote, sagte der Minister. Für die November-Hilfen will die Regierung bis zu zehn Milliarden Euro aus dem Programm ausgeben.
In der Antwort des Wirtschaftsministeriums an die FDP-Fraktion heißt es, Grund für die bisher vergleichsweise geringe Ausschöpfung der für das Programm vorgesehenen Haushaltsmittel sei, dass die Corona-bedingten Schließungen und Auflagen in den Fördermonaten Juni bis August schneller zurückgenommen werden konnten als bei der Konzeption der Überbrückungshilfe prognostiziert. Zudem habe sich die Konjunktur in diesen Monaten schneller erholt als erwartet. Auch Altmaier verwies am Mittwoch auf das hohe Wirtschaftswachstum im dritten Quartal von 8,2 Prozent zum Vorquartal.
FDP-Fraktionsvize Theurer dagegen sagte AFP: “Dass die Mittel wegen der angeblich guten konjunkturellen Lage nicht abflossen, darf man in das Reich der Fabeln verweisen.” Ihn erreichten viele Klagen von Selbständigen, dass die Hilfen bei Selbständigen nicht ankämen oder nahezu vollständig von den für sie notwendigen Steuerberaterkosten aufgefressen würden. Auch dass manche der Hürden für die Überbrückungshilfe II gesenkt wurden, bestätige im Endeffekt, dass sie zu hoch waren, sagte er.
Theurer forderte einen “Unternehmerlohn” für Soloselbstständige. Perspektivisch müsse die Liquiditätssicherung verstärkt über einen deutlich erweiterten steuerlichen Verlustrücktrag gewährleistet werden: “Damit bekommen jene die Hilfe, die in der Vergangenheit besonders stark zur Finanzierung des Gemeinwesens beigetragen haben”, sagte der FDP-Politiker.
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