In der Affäre um den insolventen Münchner Zahlungsdienstleister Wirecard hat die europäische Finanzaufsicht den deutschen Behörden schwerwiegende Defizite attestiert: Ein am Dienstag spricht von “Mängeln bei der deutschen Kontrolle der Finanzberichte von Wirecard”. Die EU-Aufseher beanstanden unter anderem ein “erhöhtes Risiko der Einflussnahme durch das Finanzministerium” in Berlin.
Die EU-Kommission hatte die Kontrollbehörde Esma mit einer unabhängigen Untersuchung der Affäre beauftragt. In dem Bericht beanstanden die EU-Aufseher nun eine mangelnde “Unabhängigkeit” der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) “von Herausgebern von Wertpapieren sowie der Regierung”.
So gebe es mögliche “Interessenkonflikte” von Bafin-Angestellten, da die Behörde keine Informationen über den Aktienbesitz ihrer Mitarbeiter habe, etwa im Fall Wirecard. Auch die häufigen und detaillierten Berichte der Bafin an das Bundesfinanzministerium ließen auf eine mangelnde Unabhängigkeit der Aufseher schließen.
Der Esma-Vorsitzende Steven Maijoor erklärte, der Bericht könne dazu “beitragen, die deutschen Regeln für Aufsicht und Vollzug zu überprüfen”. Die Bafin wollte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP zu dem Bericht vorerst keine Stellung nehmen.
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