Tausende Demonstranten haben am Mittwoch in Berlin auf die dramatische Lage von Veranstaltungswirtschaft, Gastgewerbe und Tourismusbranche in der Corona-Krise aufmerksam gemacht. Die Demonstration für mehr staatliche Hilfe begann symbolisch um fünf nach zwölf Uhr. Aufgerufen hatten das Aktionsbündnis #AlarmstufeRot sowie der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und Verbände der Tourismuswirtschaft.
Die Demonstranten wollen auf die existenzbedrohende Lage ihrer Branchen wegen der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen aufmerksam machen. Sie fordern mehr finanzielle Unterstützung der Politik und Hilfsprogramme, die sich gezielter an den Bedürfnissen der Unternehmen orientieren als die bisher von der Regierung aufgelegten Förderungen. Auch die Forderung nach einem sogenannten Unternehmerlohn für Soloselbstständige wird erhoben.
Das Aktionsbündnis rechnete nach eigenen Angaben mit rund 10.000 Teilnehmern an der Demonstration. Dass die Pandemie Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung nötig mache, “das akzeptieren wir”, sagte Bündnis-Sprecher Christian Dietzel. Nicht zu akzeptieren sei aber, wenn die Branche keine finanzielle Entschädigung von der Bundesregierung bekomme. Zugleich verwies er darauf, dass es in der Veranstaltungsbranche in Deutschland mehr Mitarbeiter gebe als etwa in der Autoindustrie.
Große Sorge bei den Betroffenen schürt vor allem die Debatte über eine erneute Verschärfung der Corona-Auflagen angesichts der zuletzt rasant gestiegen Zahl der Neuinfektionen. Laut der Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten der Länder sollen Gastronomiebetriebe sowie Bars, Klubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen im November geschlossen werden. Die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause soll erlaubt bleiben.
Die Vorlage sieht zudem vor, touristische Übernachtungen im Inland zu untersagen und Freizeiteinrichtungen wie Theater, Opern, Kinos, Schwimmbäder und Fitnessstudios für vier Wochen zu schließen. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sollen die Bürger ihre privaten Kontakte demnach auf ein “absolut nötiges Minimum” reduzieren.
In einem offenen Brief an Merkel appellierten prominente Gastronomie-Vertreter am Mittwoch an die Kanzlerin, einen “differenzierten Kurs” einzuschlagen. So solle es einerseits ein “hartes behördliches Vorgehen gegen alle ‘schwarzen Schafe’ geben” – andererseits aber auch eine “konsequente Förderung von Gastronomen beim Ausbau der Außenbereiche und Stärkung des Infektionsschutzes im Innenraum”, heißt es in dem vom Großhandelsverband Foodservice veröffentlichten Schreiben, das unter anderem die bekannten Köche Tim Mälzer und Tim Raue unterzeichneten.
Der Generalsekretär des Bundesverbands der Deutschen Tourismuswirtschaft, Michael Rab, mahnte “umfassende und sofortige Entschädigungen” an, sollte sich ein Branchenlockdown nicht verhindern lassen. Gastronomen und Reisebüroinhaber, Familienhoteliers und Reisebusunternehmer und viele mehr würden den Corona-Winter “sonst wirtschaftlich nicht überleben”.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte bei einer Regierungsbefragung im Bundestag, dass zum Jahreswechsel eine weitere Überarbeitung der Überbrückungshilfen der Bundesregierung in Kraft gesetzt werden solle. Bei den Überbrückungshilfen gibt es staatliche Fixkosten-Zuschüsse für besonders von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung betroffene Unternehmen aber auch Soloselbstständige. Altmaier sagte, die Hilfen sollten über den Jahreswechsel hinaus verlängert und noch einmal inhaltlich ausgeweitet werden.
Zugleich räumte er ein, dass dies für manche Branchen zu spät kommen könnte und “dass in einem solchen Fall zusätzliche Hilfen schnell und unbürokratisch erforderlich” seien. Die Bundesregierung habe hierzu entsprechende Vorschläge erarbeitet, die bei den Beratungen am Mittwoch mit den Länderchefs besprochen werden sollten.
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