Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts des starken Anstiegs der Coronavirus-Infektionszahlen in Deutschland die Wachstumsprognose der Bundesregierung für das kommende Jahr relativiert. Die positiven Konjunktureinschätzungen für 2021 stünden “natürlich unter dem Vorbehalt, dass es uns gelingt, die hohen Infektionszahlen wieder zu senken”, sagte Altmaier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Die Bundesregierung hatte Anfang September für das kommende Jahr ein Wachstum der deutschen Wirtschaft um 4,4 Prozent vorhergesagt, für das laufende Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandprodukts (BIP) um 5,8 Prozent. Für 2020 könne davon ausgegangen werden, “dass die Entwicklung weitgehend so eintritt, wie sie prognostiziert wurde”, sagte Altmaier nun.
Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute hatten Mitte Oktober für das kommende Jahr ein Wachstum von 4,7 Prozent vorhergesagt. Die Bundesregierung will eine neue Konjunkturprognose nächste Woche vorlegen.
Altmaier nannte die aktuelle Infektionslage “dramatisch”, warnte aber zugleich vor einem erneuten Herunterfahren der Wirtschaft wie im Frühjahr. “Einen neuen flächendeckenden Lockdown darf es nicht geben, und ich halte ihn auch nicht für erforderlich”, sagte er den Funke-Blättern.
Der Wirtschaftsminister rief Bund und Länder dazu auf, “in größerer Einmütigkeit in den nächsten Tagen die notwendigen Beschlüsse fassen”, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen. “Flickenteppiche von Regelungen” könne sich Deutschland nicht länger leisten.
Altmaier appellierte zudem an die Regierungskoalition, rasch neue Corona-Hilfen für die Wirtschaft zu beschließen. Ihm sei es wichtig, “dass wir zielgerichtet Hilfen für diejenigen Branchen und Unternehmen verstärken, die in besonders starker Weise von der Corona-Pandemie betroffen sind”. Der Minister kündigte dazu “einen ausgewogenen Vorschlag” an und äußerte die Hoffnung, dass die Koalition “schnell zu einer gemeinsamen Linie” finde.
Altmaier will unter anderem dem Gastgewerbe und der Veranstaltungsbranche verstärkt unter die Arme greifen. Dazu will er als eine von mehreren Maßnahmen die derzeit bis zum Jahresende laufenden Überbrückungshilfen verlängern. Auch setzt sich der Minister für die Einführung eines bundesweiten “Unternehmerlohns” für Selbstständige und Freiberufler ein. In einigen Bundesländern wird diese Form der Corona-Hilfe bereits praktiziert. So zahlt Nordrhein-Westfalen einen Unternehmerlohn von monatlich 1000 Euro.
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