Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat zunehmend um ihre Existenz besorgten Branchen mehr staatliche Unterstützung in der Corona-Krise zugesichert. Es sei etwa für Gastronomen und Selbstständige sowie für die Eventbranche “notwendig, dass wir die Hilfen erhöhen, verbessern und ausweiten”, sagte Altmaier am Donnerstag nach einer Videokonferenz mit Vertretern der Branchenverbände. Diese lobten Altmaiers Engagement – mahnten aber gleichzeitig, es gehe ums “Überleben”.
Der Wirtschaftsminister kündigte eine weitere Ausweitung und Verbesserung der Überbrückungshilfen an und verwies auch auf Solo-Selbstständige sowie Unternehmer, “die zwar ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit stellen können, die aber selbst nicht von diesen Regelungen erfasst werden”. Konkrete Maßnahmen nannte Altmaier nicht, betonte aber: “Wir arbeiten daran.”
Zuvor hatte der Minister mit Vertretern von 35 Wirtschaftsverbänden gesprochen. An der Videokonferenz nahmen neben den Spitzenverbänden BDI, DIHK und BDA auch Vertreter von Gastgewerbe, Tourismus, Veranstaltungswirtschaft und Selbstständigen teil. Altmaier sprach von einer ernsten und verantwortungsvollen “Arbeitssitzung”.
Das Gastgewerbe kämpfe nach zehn Wachstumsjahren nun “eindeutig ums Überleben” und werde es ohne zusätzliche Bundeshilfe “nicht schaffen”, sagte der Präsident des Branchenverbands Dehoga, Guido Zöllick. Es könne nicht sein, dass bislang erfolgreiche Unternehmer “auf die Grundsicherung verwiesen werden”.
Einen Überlebenskampf seiner Branche und “fehlende Passgenauigkeit der bisherigen Programme” beklagte auch Jörn Huber, Vorstandsvorsitzender des FAMAB Kommunikationsverbands und Sprecher für die Veranstaltungswirtschaft. “Wir haben Unternehmen, die verbrennen im Moment jeden Monat einen halben bis einen ganzen Jahresgewinn”, sagte er. “Da hilft kein Eigenkapital mehr, da helfen auch keine Kredite mehr. Da muss deutlich größere Hilfestellung her.”
Huber forderte eine Aufhebung der monatlichen Deckelung der Überbrückungshilfen auf 50.000 Euro. Künftig müssten Unternehmen 80 Prozent aller Fixkosten vom Staat einfordern können.
Kaum Fixkosten, aber umso mehr Unterstützungsbedarf bei Miete und Lebensunterhalt haben Solo-Selbstständige, wie der Vorsitzende des Verbands der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD), Andreas Lutz, betonte. Der Schaden durch die Pandemie betrage pro Kopf durchschnittlich 885 Euro monatlich. Lutz sprach von einer “Frage der Fairness” und sagte, aus eigenverantwortlichen Bürgern dürften “nicht dauerhaft Hilfsbedürftige gemacht werden”.
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