Neue Runde im jahrelangen Subventionsstreit zwischen EU und USA: Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der europäischen Seite am Dienstag erlaubt, als Vergeltung für illegale Staatshilfen für den Flugzeugbauer Boeing US-Produkte im Wert von jährlich Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) mit Strafzöllen zu belegen. Dies sei angemessen angesichts der “nachteiligen Effekte” durch die illegalen Boeing-Subventionen, erklärte die WTO. Die EU hofft allerdings, die ganze Angelegenheit auf dem Verhandlungswege zu klären.
Hintergrund der WTO-Entscheidung vom Dienstag ist ein seit 16 Jahren andauernder Streit um Staatshilfen für Boeing sowie den europäischen Konkurrenten Airbus. Die WTO hat einen Teil der Subventionen für beide Flugzeugbauer als unzulässig eingestuft. Im vergangenen Jahr erlaubte sie daher den USA, europäische Güter und Dienstleistungen im Gesamtvolumen von rund 7,5 Milliarden Euro mit Strafzöllen zu belegen. Betroffen sind etwa Airbus-Flugzeuge, aber auch Wein, Käse und Olivenöl.
Vor der Entscheidung vom Dienstag hatte die EU der Welthandelsorganisation eine Vorschlagsliste übermittelt. Demnach strebte die Staatengemeinschaft Strafzölle auf in den USA hergestellte Flugzeuge an, aber auch auf eine ganze Reihe anderer Güter wie Traktoren, Süßkartoffeln, Erdnüsse, Tabak und Ketchup.
Eine Umsetzung des am Dienstag verkündeten Beschlusses muss die EU beim zuständigen WTO-Streitschlichtungsgremium beantragen. Dieses tagt das nächste Mal am 26. Oktober, eine Woche vor der US-Präsidentenwahl.
Allerdings wäre der EU-Kommission eine andere Lösung lieber. “Ich habe deutlich gemacht, dass ich eine Verhandlungslösung mit den USA sehr stark bevorzugen würde”, erklärte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis am Dienstag. So könne ein “schädlicher” Reigen wechselseitiger Strafmaßnahmen verhindert werden.
“Wir schlagen vor, dass die USA ihre Strafzölle zurücknehmen, die sie als Konsequenz aus der Airbus-Entscheidung verhängt haben”, fuhr Dombrovskis fort. “Die EU wird dann darauf verzichten, ihr Recht auf Vergeltung auszuüben.” Dann könnten beide Seiten neu anfangen und Gemeinsamkeiten ausloten.
Der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer wiederum erklärte, Washington wolle die Verhandlungen mit Brüssel zu dem Thema “intensivieren”. Ziel sei es, wieder zu einem “fairen Wettbewerb” zu kommen.
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