Die Bundesregierung stellt sich in den Handelsgesprächen mit Großbritannien bei der umstrittenen Frage der Fischfangrechte hinter Frankreich und andere stark betroffene EU-Länder. „Ich werde die Fischerei…
Die Parteien in Deutschland können ihre Kandidaten für den Bundestag künftig in Pandemie-Zeiten oder in anderen Notlagen ohne Präsenzversammlungen aufstellen. Gegen die Stimmen der Opposition votierte…
In Halle haben am Freitagnachmittag die Gedenkveranstaltungen zum ersten Jahrestag des rechtsextremistischen Anschlags auf die jüdische Gemeinde begonnen. Um 12.01 Uhr, der Zeit, zu der der…
Im Konflikt um die Kaukasusregion Berg-Karabach gibt es erstmals Hoffnung auf eine Waffenruhe: Die Außenminister von Aserbaidschan und Armenien wollten am Freitag in Moskau erste direkte…
Unter vehementem Protest hat die Polizei in Berlin am Freitag ein linkes Hausprojekt im Stadtteil Friedrichshain geräumt. Wie die Beamten erklärten, wurden rund 60 Menschen aus…
Kirgistans umstrittener Präsident Sooronbai Dscheenbekow hat sich unter bestimmten Voraussetzungen zum Rücktritt bereit erklärt. Er sei zum Amtsverzicht bereit, „sobald die legitimen Exekutivbehörden bestätigt wurden“ und…
Der Städte- und Gemeindebund hat vor einer Zunahme der Corona-Risikogebiete in Deutschland gewarnt. Es sei nicht auszuschließen, dass bald jede Großstadt zu einem Risikogebiet werde, sagte…
Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zum Verzicht auf eine geplante neue finanzielle Unterstützung von Regionalflughäfen aufgefordert. Schon vor der Coronakrise seien die Aussichten der…
Bei der Corona-Prämie für die Pflegekräfte in den Krankenhäusern bleiben offenbar über 70 Prozent der Kliniken in Deutschland außen vor. Nur insgesamt 433 Krankenhäuser erfüllen die…
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, den geplanten CO2-Preis beim Tanken und Heizen sozial noch stärker abzufedern. Der Verband unterstützt die Einführung eines „klimawirksamen“ CO2-Preises zwar, wie…
Angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt deutschen Großstädten mangelnde Disziplin und politische Fehler vorgeworfen. „Gerade in Großstädten wie Berlin lässt die Disziplin erkennbar nach…
Knapp 4,4 Millionen Menschen haben sich im vergangenen Jahr einen Arbeitsplatz oder mehr Arbeitszeit gewünscht. Das waren allerdings fünf Prozent weniger als 2018, wie das Statistische…
