Der Bundestag will am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) die CO2-Preise für den ab Anfang 2021 geltenden nationalen Zertifikatehandel für die Sektoren Wärme und Verkehr beschließen. Damit wird eine besonders auf Druck der Grünen im vergangenen Jahr von der Regierung gegenüber dem Bundesrat gegebene Zusage umgesetzt. Der zunächst feste Einstiegspreis beträgt nun 25 Euro pro Tonne CO2 und steigt bis 2025 auf 55 Euro an.
Zudem befasst sich das Parlament in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Grünen erneut mit den Vorwürfen gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) in Verbindung mit der gescheiterten Pkw-Maut. Erstmals beraten werden im Bundestag das Jahressteuergesetz, in dem es unter anderem um die Verlängerung steuerfreier Arbeitgeberzuschüsse zum Kurzarbeitergeld geht, sowie Maßnahmen zur Risikoreduzierung im Bankensektor.
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