Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut die Anschuldigungen der Betreiberfirmen zurückgewiesen. Es habe von Seiten der Betreiber bei einem Gespräch im November 2018 “nach meiner Erinnerung” kein Angebot gegeben, die Unterzeichnung der Mautverträge bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aufzuschieben, sagte Scheuer in der Nacht zum Freitag vor dem Bundestagsgremium. Damit erneuerte Scheuer seine früheren Angaben gegenüber dem Bundestag.
Bei dem Treffen mit den Chefs der Betreiberfirmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom am 29. November 2018 habe auch “gar keine Veranlassung” bestanden, über “eine solche Frage zu sprechen oder nachzudenken”, sagte Scheuer. In den Verhandlungen über das Angebot des Betreiberkonsortiums mit dem Verkehrsministerium hätten beide Seiten damals noch weit auseinander gelegen. Eine Einigung sei noch gar nicht absehbar gewesen.
Zudem sei er Ende 2018 davon ausgegangen, dass Deutschland das Verfahren zur Pkw-Maut vor dem EuGH gewinnen werde, betonte Scheuer.
Der frühere Staatssekretär im Verkehrsministerium, Gerhard Schulz, hatte Scheuer im Untersuchungsausschuss kurz zuvor mit seiner Aussage gestützt. Es habe nach seiner Erinnerung bei dem Treffen am 29. November 2018 “kein konkretes Angebot” der Betreiber für einen Aufschub der Vertragsunterzeichnung gegeben. Vielmehr habe Scheuer bei dem Gespräch versucht, das Maut-Konsortium zur Abgabe eines neuen, günstigeren Angebots zu bewegen.
“Wir brauchten nicht mehr Zeit, wir brauchten ein Angebot, das zuschlagsfähig war”, sagte Schulz. Auf Nachfrage wollte der Staatssekretär allerdings nicht ausschließen, dass das damals noch ausstehende EuGH-Urteil bei dem Treffen zur Sprache gekommen war. Schulz war erst am Mittwoch kurzfristig auf Betreiben der Union als Zeuge in den Ausschuss geladen worden.
Die Chefs der Betreiberfirmen hatten in ihren vorherigen Aussagen am Donnerstag im Untersuchungsausschuss schwere Vorwürfe gegen Scheuer erhoben. Der Vorstandsvorsitzende von CTS Eventim, Klaus-Peter Schulenberg, sagte, er habe dem Minister einen Aufschub der Vertragsunterzeichnung angeboten. Scheuer habe dies jedoch “entschieden” abgelehnt und auf eine Einführung der Maut noch im Jahr 2020 gedrängt. Der Vorstandschef der österreichischen Betreiberfirma Kapsch TrafficCom, Georg Kapsch, bestätigte diese Schilderungen weitgehend.
Das EuGH hatte die Pkw-Maut im Juni 2019 gekippt. Scheuer ließ daraufhin die im Dezember 2018 geschlossenen Verträge mit den Betreiberfirmen wegen angeblicher Mängel kündigen. Das Konsortium fordert nun eine Entschädigung von mehr als einer halben Milliarde Euro.
