Nach der Befragung im Maut-Untersuchungsausschuss haben die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Rücktritt nahegelegt. “Ein Minister mit Anstand wäre längst zurückgetreten”, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn am Freitag in Berlin. “Der Minister wird immer mehr zur Belastung für die gesamte Bundesregierung und sollte deshalb die Konsequenzen ziehen.”
Scheuers Aussagen zur Unterzeichnung und der späteren Kündigung der Verträge mit den vorgesehenen Maut-Betreibern im parlamentarischen Untersuchungsausschuss in der Nacht zu Freitag stellten Kühn nach eigenen Angaben nicht zufrieden. “Aus meiner Sicht konnte sich Minister Scheuer in der Befragung nicht freischwimmen”, sagte Kühn.
Scheuer habe sich “nicht entlasten” können und befinde sich “weiter in schwerem Fahrwasser”, führte der Grünen-Politiker aus. “Die Mautbetreiber haben plausibel und glaubwürdig vorgetragen, dass es das Angebot gab, mit der Unterschrift der Mautverträge zu warten, bis ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vorliegt.”
Der Ausschuss hatte von Donnerstagvormittag bis zum frühen Freitagmorgen drei Vertreter der Betreiberfirmen, einen ehemaligen Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium sowie zuletzt Scheuer selbst gehört. Die Firmenvertreter und der Minister widersprachen sich fundamental: Die Firmenvertreter sagten, sie hätten Scheuer bei einem Treffen im November 2018 angeboten, die Unterzeichnung der Mautverträge bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu verschieben. Der Minister wies dies vehement zurück.
Der Europäische Gerichtshof hatte die deutsche Pkw-Maut überraschend im Juni 2019 gekippt. Noch am selben Abend veranlasste Scheuer die Kündigung der Verträge mit den Betreibern. Das Bundesverkehrsministerium begründete dies mit Mängeln bei der Projektumsetzung. Die Betreiber weisen die Vorwürfe zurück und fordern eine Entschädigung von mehr als einer halben Milliarde Euro vom Bund.
© Agence France-Presse
