Autoritär regierte Staaten beziehen laut einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” vermehrt Reizgasmischungen aus Deutschland, die bei unsachgemäßem Einsatz Gesundheitsschäden verursachen können. Das Blatt beruft sich in seiner Freitagsausgabe auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Empfängerländer waren demnach unter anderem China, Ägypten und Russland.
Dem Bericht zufolge lieferten deutsche Unternehmen im Jahr 2018 unter anderem 50 Kilogramm Reizgasmischung nach China, 2019 seien es dann sogar 100 Kilogramm gewesen. Auch Chile, wo die Polizei 2019 mit großer Härte gegen Demonstranten vorging, erhielt aus Deutschland demnach immer wieder Pfeffersprayausrüstungen. 125 Kilo des Reizmittels Oleoresin Capsicum seien 2017 an die Ukraine gegangen. Weitere Reizmittel bekamen laut “SZ” die Vereinigten Arabischen Emirate, Tunesien, Somalia, Russland, Ägypten, Singapur oder Katar.
“In Deutschland redet man gern über Menschenrechte und legitime Proteste gegen undemokratische Regierungen“, sagte der Linken-Abgeordnete Michel Brandt der “SZ”. “Aber dann liefern wir Mittel, die genau solche Proteste unterdrücken.”
Brandt zufolge geht aus der Regierungsantwort auch hervor, dass deutsche Firmen in den vergangenen Jahren ungewöhnlich hohe Mengen Pfefferspray für Polizeieinsätze an das Fürstentum Andorra geliefert haben. So habe der Zwergstaat allein im Jahr 2017 29.607 Kartuschen Pfefferspray mit nachladbaren Aufhängevorrichtungen von deutschen Unternehmen, bezogen, 2018 dann sogar 36.533 Kartuschen und 2019 68.592 Stück.
“Bei 240 Polizeikräften in ganz Andorra haben die knapp 70.000 Kartuschen bestellt”, sagte dazu Brandt. “Da frage ich mich: Geht das an Länder für die ein Einfuhrverbot gilt?” Die Vermutung liege nahe, dass die gesundheitsgefährdenden Reizmittel von Andorra aus weiterverkauft würden, “im schlimmsten Fall an Länder, an die Deutschland nicht liefern darf”. Dies sei dringend aufzuklären.
Das Bundesinnenministerium wollte sich dem Blatt zufolge am Donnerstag nicht zu den Lieferungen äußern. Zuständig für Rüstungsexporte und verwandte Themen sei das Bundeswirtschaftsministerium, hieß es. Auch dort war demnach allerdings zunächst keine Antwort zu erhalten.
