Der Bundestag hat am Donnerstag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Wirecard-Skandal beschlossen. Beantragt hatten den Ausschuss die Oppositionsfraktionen von FDP, Linken und Grünen. Das Gremium mit neun Mitgliedern soll aufklären, inwiefern die Bundesregierung und ihre Behörden jeweils über die Vorkommnisse bei dem insolventen Zahlungsdienstleister informiert waren und inwiefern sie ihren Pflichten zur Finanz-, Geldwäsche- und Steueraufsicht nachkamen.
Untersucht werden soll auch, ob und wie sich die Bundesregierung für Belange des Konzerns im In- und Ausland eingesetzt hat, wie der Pressedienst des Bundestags mitteilte. Der Ausschuss soll demnach außerdem herausfinden, ob die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) etwaiges strafbares oder manipulatives Handeln erkannte – oder früher hätte erkennen müssen.
Die konstituierende Sitzung des Ausschusses ist nach Angaben von Fabio De Masi, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion, für den 8. Oktober geplant. Er erklärte bereits am Mittwoch, der “größte Finanzskandal der deutschen Nachkriegszeit” müsse lückenlos aufgeklärt werden. Die Finanz- und Geldwäscheaufsicht in Deutschland sei nicht fit für das digitale Zeitalter, kritisierte De Masi.
“Wir wollen volle Akteneinsicht erhalten und auch etwaige nachrichtendienstliche Bezüge zu Wirecard ausleuchten.” Es gebe viele Fragen zu klären, darunter auch, in welchem Umfang die Bundeskanzlerin und das Finanzministerium sich in China für Wirecard engagiert haben. Die Untersuchungen müssten den notwendigen öffentlichen Druck erzeugen, damit die Regierung die Finanzaufsicht effektiv reformiert, forderte der Linken-Politiker.
© Agence France-Presse
