Vor der Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an diesem Donnerstag zur geplatzten Pkw-Maut hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Udo Schiefner (SPD), vor einer Belastung der gesamten Bundesregierung durch die Affäre gewarnt. Sollte Scheuer den Bundestag “nachgewiesenermaßen belogen haben, hätte er ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das würde sein Amt belasten, und das kann zu einem Glaubwürdigkeitsproblem der Regierung werden”, sagte Schiefner der Düsseldorfer “Rheinischen Post”.
Die Affäre war durch ein überraschendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Juni 2019 ins Rollen gebracht worden. Die Richter kippten damals die deutschen Pkw-Mautpläne, weil sie diese als Diskriminierung ausländischer Autofahrer bewerteten. Allerdings hatte Scheuer bereits vor dem höchstrichterlichen Urteil mit Unternehmen Verträge zur Umsetzung der Maut abgeschlossen.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestags arbeitet die Vorgänge rund um die Pkw-Maut auf. In Scheuers bislang erstem Auftritt vor dem Ausschuss an diesem Donnerstag dürfte es vor allem um die Frage gehen, ob die Maut-Betreiber dem Minister angeboten hatten, die Verträge erst nach dem EuGH-Urteil zu unterzeichnen. Scheuer wies dies im Bundestag bereits zurück.
Schiefner sagte, dem Ausschuss lägen Protokolle der Maut-Betreiberfirmen vor, wonach diese Scheuer die Unterzeichnung der Verträge erst nach dem Urteil angeboten hätten. Der Minister habe aber “klipp und klar” gesagt, dass es kein solches Angebot gegeben habe. Der SPD-Politiker betonte, im U-Ausschuss gehe es um eine ehrliche und gründliche Aufklärung der Vorwürfe. “Mir geht es nicht darum, einen Minister zu Fall zu bringen”, betonte der Ausschussvorsitzende.
Die FDP geht davon aus, dass es eng für den Minister wird. “Da kommt Scheuer nicht mehr raus. Wir können ohne Probleme die Daumenschrauben anziehen”, sagte FDP-Obmann Christian Jung dem Nachrichtenportal “t-online”.
Schiefner erwartet für diesen Donnerstag einen “vorentscheidenden Showdown in der Maut-Aufklärung”. Es wird eine “ganz besondere Sitzung”, sagte der SPD-Politiker dem Nachrichtenportal “t-online”. Die Ausschusssitzung soll um 10.30 Uhr beginnen, der Beginn von Scheuers Befragung wird für den frühen Abend erwartet. Zuvor sollen die Chefs der Betreiberfirmen befragt werden, welche die Maut erheben sollten.
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