Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu neuen Regeln für die Fleischbranche ist laut einem Gutachten verfassungsrechtlich einwandfrei. „Der Ausschluss von Werkvertrags- und Leiharbeit sowie der Beschäftigung von…
China reagiert mit der Abhaltung eines Militärmanövers auf den umstrittenen Besuch eines hochrangigen US-Diplomaten in Taiwan. Dies gab am Freitag ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Peking…
Vor der möglicherweise entscheidenden Bundesratssitzung im Streit um den neuen Bußgeldkatalog hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Grünen eine Blockadehaltung vorgeworfen. „Bis auf einige Grüne in…
US-Präsident Donald Trump hat für „patriotische“ Unterrichtsinhalte an den Schulen seines Landes geworben. Der Jugend solle beigebracht werden, „Amerika mit ihrem ganzen Herzen, ihrer ganzen Seele…
US-Präsident Donald Trump wird nun doch nicht zur Generaldebatte der Vereinten Nationen in der kommenden Woche nach New York reisen. Dies sagte sein Stabschef Mark Meadows…
Angesichts des jüngsten Rechtsextremismus-Skandals bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier, eine eigene Studie der SPD-regierten Bundesländer zu Rassismus…
In Chile ist das Großprojekt eines kanadischen Unternehmens zum Abbau von Gold und Silber aus Umweltschutzgründen endgültig verboten worden. Ein Spezialgericht für Umweltfragen wies am Donnerstag…
Der Bundesrat behandelt am Freitag (09.30 Uhr) abschließend die elektronische Patientenakte. Mit dem neuen Gesetz haben Versicherte ab 2022 einen Anspruch darauf, dass Ärzte die Patientendaten…
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Freitag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt in Berlin. Bei dem Treffen werde es um „aktuelle…
Der Bundestag will am Freitag (ab 09.00 Uhr) eine Milliarden-Finanzspritze für die deutschen Kliniken sowie eine Prämie für die dortigen Pflegekräfte beschließen. Die Prämie sollen Mitarbeiter…
