Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hat Friedensverhandlungen mit dem Nachbarland Aserbaidschan unter russischer Vermittlung abgelehnt. Die Idee eines solchen Gipfeltreffens sei angesichts der „intensiven militärischen Aktivitäten“ rund…
Fünf Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals bei Volkswagen hat am Mittwoch der erste Strafprozess um die manipulierten Abgaswerte begonnen. Vor dem Landgericht München II muss sich…
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist aufgrund der einsetzenden Herbstbelebung im September zurückgegangen. Die Zahl der Arbeitslosen sank im Vergleich zum Vormonat um 108.000 auf 2,847 Millionen,…
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat im Unterhaus grünes Licht für sein umstrittenes Binnenmarktgesetz erhalten. 340 Abgeordnete stimmten am Dienstagabend in London in dritter Lesung für den…
Die EU-Kommission sieht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Bei der Unabhängigkeit der Justiz äußert die Behörde nach Informationen der Nachrichtenagentur…
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags. Die auf vier Stunden angesetzte Aussprache (ab 09.00 Uhr) über den Etat des Kanzleramts…
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), hält es für möglich, dass das geplante Endlager für Atommüll in Ostdeutschland eingerichtet wird. Aus seiner Sicht sei ein…
Die Ausweitung der Straftatbestände für Übergriffe auf Polizisten hat laut einem Zeitungsbericht dazu geführt, dass deutlich mehr Menschen als früher wegen solcher Taten verurteilt werden. Im…
Rund 900 Einsatzkräfte von Zoll und Steuerfahndung sind am Mittwoch zu einer Großrazzia wegen Schwarzarbeit im Sicherheitsgewerbe ausgerückt. Nach Angaben des Hauptzollamts in Frankfurt am Main…
