Die EU-Kommission hat eine strikte Regulierung von Kryptowährungen wie Facebooks Libra vorgeschlagen. Den am Donnerstag in Brüssel vorgestellten Plänen zufolge sollen Anbieter von digitalen Währungen künftig etwa eine Niederlassung in der EU vorweisen und vor Aufnahme ihrer Tätigkeit die Genehmigung durch eine zuständige nationale Behörde einholen müssen. Weitere Anforderungen betreffen demnach das Eigenkapital der Anbieter, Schutz vor Cyber-Angriffen oder die Einrichtung von Beschwerdeverfahren für Anleger.
Insbesondere sogenannte Stablecoins wie Libra “stellen aufgrund ihrer hohen Nutzerzahlen eine besondere Herausforderung für die finanzielle Stabilität dar”, sagte der für Finanzdienstleistungen zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis. Die Kommission wolle innovative Finanzinstrumente aber nicht verbieten, sondern regulieren. Innovation müsse gefördert und zugleich die Finanzstabilität gewahrt und der Anleger vor Risiken geschützt werden.
Es ist das erste Mal, dass Brüssel Regeln für Kryptowährungen vorschlägt. Bei digitalen Währungen sind mittlerweile eine Reihe von Anbietern am Start. Eines der bekanntesten Projekte ist die Kryptowährung Libra des US-Onlinekonzerns Facebook. Er verspricht den Nutzern, das Einkaufen und Geldüberweisen im Internet mittels Libra so einfach wie das Versenden einer Textnachricht zu machen.
Bei solchen Vorhaben handelt es sich um sogenannte Stablecoins. Ihr Preis ist durch bestimmte Mechanismen vor starken Schwankungen geschützt – etwa durch die Anbindung an eine Währung oder einen Währungskorb. Sie richten sich an eine große Zahl potenzieller Anleger, unterliegen dabei aber häufig nicht traditionellen Regeln für Finanzdienstleistungen.
Die EU-Mitgliedstaaten sind generell zögerlich, wenn es darum geht im Bankbereich Regulierungs- und Aufsichtskompetenzen an Brüssel abzugeben. In Bezug auf Kryptowährungen hatte Deutschland zusammen mit Frankreich, Italien, Spanien und den Niederlanden zuletzt aber harte Regeln und notfalls auch Verbote gefordert.
Über den Vorstoß der Kommission wird nun im EU-Parlament und im Rat der Mitgliedstaaten beraten. Die Brüsseler Behörde visiert eine Umsetzung der Regeln bis 2024 an.
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