Nach dem Tod der liberalen Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg will US-Präsident Donald Trump schon am Freitag oder Samstag seinen Kandidaten für die Nachfolge nominieren. Trump sagte dem US-Fernsehsender Fox News am Montag, der von den Republikanern dominierte Senat solle noch vor der Präsidentenwahl Anfang November über die Personalie abstimmen.
Die Forderung der oppositionellen Demokraten, den Senat erst nach der Wahl über die Neubesetzung des Postens am Obersten Gericht abstimmen zu lassen, wies Trump zurück. “Die abschließende Abstimmung sollte vor der Wahl stattfinden. Wir haben jede Menge Zeit dafür”, sagte er. Die Verfassungsrichter werden zwar vom Präsidenten nominiert, doch muss der Senat zustimmen.
Der oppositionelle Präsidentschaftskandidat Joe Biden hatte eindringlich an den Senat appelliert, nicht mehr vor der Wahl über die Ginsburg-Nachfolge abzustimmen. Das Vorhaben Trumps, den vakanten Posten möglichst schnell mit einem konservativen Nachfolger zu besetzen, kritisierte Biden als “Machtmissbrauch”.
Die Besetzung des Obersten Gerichts ist in den USA von höchster politischer Brisanz. Wegen der starken Polarisierung des Landes hat der Supreme Court häufig in Schlüsselfragen – von der Abtreibung über den Waffenbesitz bis zur Todesstrafe – das letzte Wort.
Zudem werden die Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt, womit ihre Nominierung durch den Präsidenten potenziell Auswirkungen für Jahrzehnte hat. Trump hat in seiner Amtszeit bereits zwei konservative Richter an den Supreme Court ernannt und damit ein Übergewicht der Konservativen im neunköpfigen Richterkollegium hergestellt. Durch einen weiteren Konservativen könnte dieses Übergewicht für lange Zeit zementiert werden.
Ginsburg war am Freitag im Alter von 87 Jahren an Krebs gestorben. Sie war eine von vier verbliebenen Linksliberalen in dem Richterkollegium.
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