Die EU-Außenminister haben am Montag eine Lösung für die bisher durch Zypern blockierten Sanktionen zum Belarus-Konflikt gesucht. Der zyprische Außenminister Nikos Christodoulides bekräftigte in Brüssel die Forderung, gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei im Streit um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer zu verhängen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte seinerseits Gespräche darüber, auch den belarussischen Staatschef Alexander Lukaschenko zu sanktionieren.
Vor ihrem Treffen in Brüssel kamen die EU-Außenminister mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja zusammen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte danach, die Minister seien “wirklich beeindruckt vom Mut und der Ausdauer” des belarussischen Volkes und vor allem der Frauen. Diese zeigten “echten Führungssinn”.
Die Opposition in Belarus wirft der Regierung massiven Betrug bei der Präsidentschaftswahl vom 9. August vor, die Amtsinhaber Lukaschenko nach offiziellen Angaben mit 80 Prozent der Stimmen gewonnen haben soll. Seit der Wahl gibt es heftige Proteste gegen den seit 26 Jahren autoritär regierenden Präsidenten. Die Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen Demonstranten vor.
Schon im August hatten die EU-Außenminister deshalb grundsätzlich Sanktionen gegen Verantwortliche beschlossen. Inzwischen gibt es eine Liste mit 40 Personen, die mit Einreisesperren und Kontosperrungen belegt werden sollen. Zypern blockiert aber einen nötigen einstimmigen Beschluss, diese in Kraft zu setzen.
Es könne keine “Reaktion à la carte” bei EU-Sanktionen geben, sagte Zyperns Außenminister Christodoulides in Brüssel. Er sehe “keine diplomatische Blockade” in der Belarus-Frage und sei bereit, die Beschlüsse der EU-Außenminister vom August umzusetzen. Diese umfassen aus Sicht Zyperns, dass gleichzeitig Sanktionen gegen die Türkei verhängt werden.
Bundesaußenminister Maas sagte zu dem Konflikt um Gas-Bohrungen im östlichen Mittelmeer zwischen der Türkei und den EU-Mitgliedern Zypern und Griechenland, es könne nur eine diplomatische Lösung geben. Er sehe bis zum EU-Gipfel Ende der Woche noch ein “diplomatisches Fenster” für Gespräche mit der Türkei, das genutzt werden müsse.
Litauens Außenminister Linas Linkevicius forderte, auf die Worte der EU müssten nun Taten folgen. Er hoffe, dass einzelne Mitgliedstaaten die EU “nicht als Geisel nehmen”, sagte er. Es sei nun “wirklich Zeit zu handeln”.
Der Vorsitzende des Außenausschusses im Europaparlament, David McAllister, nannte die Vermengung der Belarus- und Türkei-Sanktionen “unglücklich”. Eine Entscheidung zu Belarus sei “überfällig, die Sanktionen müssen endlich beschlossen werden”, sagte er im ZDF-“Morgenmagazin”. Er hoffe, “dass sich die Minister heute einen Ruck geben”.
Maas forderte unterdessen auch Gespräche darüber, ob Lukaschenko selbst auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werde. “Die Gewalt, die Lukaschenko gegen friedliche Demonstranten ausübt, ist völlig inakzeptabel”, sagte er in Brüssel. Die EU müsse sich deshalb die Frage stellen, ob nicht Lukaschenko als Hauptverantwortlicher “ebenfalls von der Europäischen Union sanktioniert werden muss”.
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