Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Freitag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einem Gespräch im Bundeskanzleramt in Berlin. Bei dem Treffen werde es um “aktuelle europapolitische Fragen” gehen, teilte das Bundespresseamt mit. Deutschland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne. Auf der europapolitischen Agenda stehen zahlreiche Themen: Neben möglichen Sanktionen gegen Russland wegen der Nawalny-Vergiftung und gegen Belarus wegen der umstrittenen Präsidentschaftswahl dürfte es auch um die EU-Klimapolitik gehen.
Die EU-Kommission hatte sich am Mittwoch dafür ausgesprochen, den Treibhausgasausstoß der Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent verglichen mit dem Stand von 1990 zu verringern. Bislang lautet die Zielvorgabe minus 40 Prozent. Bis zum nächsten Sommer soll nun die EU-Klimagesetzgebung auf das neue Ziel ausgerichtet werden. Die Bundesregierung hatte den Vorstoß von der Leyens begrüßt.
