Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat vor einer zusätzlichen Belastung für Unternehmen durch strengere Vorgaben der EU beim Klimaschutz gewarnt. “Verschärfte Klimaziele engen den Spielraum der von der Corona-Krise hart getroffenen Unternehmen weiter ein und belasten sie zusätzlich”, erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf am Mittwoch. Der Plan der EU stelle “Wirtschaft und Gesellschaft inmitten der größten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg vor enorme Herausforderungen mit ungewissem Ausgang”.
Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte in ihrer Rede zur Lage der EU zuvor angekündigt, dass Brüssel den CO2-Ausstoß in der Europäischen Union bis 2030 um mindestens 55 Prozent reduzieren will. Bis nächsten Sommer soll dafür die gesamte Klima- und Energiegesetzgebung der EU überarbeitet werden. Die EU hat sich verpflichtet, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das bisherige 2030-Ziel einer Reduktion der CO2-Emissionen von 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reicht dafür aber nicht aus.
BDI-Präsident Dieter Kempf erklärte, die Industrie stehe “hinter dem Pariser Klimaabkommen”, das eine Begrenzung der Erderwärmung auf möglichst unter zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter vorsieht. Zugleich betonte Kempf, dass “nur eine innovationsstarke und international wettbewerbsfähige Industrie” in der Lage sei, Technologien und Produkte zu entwickeln, die für den Klimaschutz nötig sind.
Die EU müsse sich nun “schleunigst auf einen Instrumentenkasten einigen, der die notwendigen Billionen-Investitionen für die Zielerreichung erreicht und das Gefälle zum Rest der Welt ausgleicht”, forderte Kempf. “Es muss darum gehen, die Unsicherheit potenzieller Investoren zu verkleinern”, fügte der BDI-Präsident hinzu.
Die deutsche Wirtschaft habe “ein großes Interesse an einer erfolgreichen europäischen und internationalen Klimapolitik”, erklärte auch der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Achim Dercks. Die von der Kommission auf den Weg gebrachte Verschärfung der Klimaschutzziele sei aber “leider noch keine Wachstumsstrategie für Unternehmen”, kritisierte er.
Die Betriebe würden durch die strengeren Vorgaben künftig “große Mengen bezahlbarer und klimafreundlicher Energie wie erneuerbaren Strom und CO2-armen Wasserstoff” benötigen und außerdem “finanzielle Spielräume” für Investitionen in neue Technik und Verfahren. “Für diese Mammutaufgaben gibt es bislang zu wenige praktikable Antworten”, erklärte Dercks.
Der Verband des Automobilindustrie (VDA) forderte, die EU und die Mitgliedstaaten müssten nun die grundlegenden Voraussetzungen für ein Durchstarten bei alternativen Antrieben und Kraftstoffen schaffen. “Das ‘Eine-Million-Ladesäulen-Programm’ der Kommission ist bei weitem nicht ausreichend und müsste massiv aufgestockt werden, ebenso wie die Programme der Mitgliedstaaten”, erklärte VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Während der Verkauf von Elektrofahrzeugen in der EU von 2017 bis 2019 um 110 Prozent gestiegen sei, habe die Zahl der Ladepunkte im selben Zeitraum nur um 58 Prozent zugelegt.
“Ehrgeiziger Klimaschutz ist richtig”, erklärte Müller. “Doch bevor die Kommission 2021 einen konkreten Vorschlag vorlegt, sollte sie die Frage beantworten, zu welchen Kosten und mit welchen sozialen Folgen eine weitere Absenkung der CO2-Grenzwerte in zehn Jahren machbar ist.”
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