Der von der Regierung geplante Um- und Ausbau von Bahnstrecken in Deutschland dürfte einen finanziellen Kraftakt erfordern. In einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Grünen-Anfrage wird bis 2040 von durchschnittlichen Kosten von 3,7 Milliarden Euro pro Jahr ausgegangen, wie die “Süddeutsche Zeitung” (Montagsausgabe) berichtet. Bis 2031 würden die jährlichen Kosten demnach sogar zeitweise auf mehr als sechs Milliarden Euro ansteigen.
Derzeit sei im Bundeshaushalt ein Jahresbetrag von rund 1,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Schienenwege vorgesehen. Das Verkehrsministerium räumt in seiner Antwort auf die Informationsbitte des Grünen-Finanzpolitikers Sven-Christian Kindler ein, dass der Finanzbedarf für die Umsetzung des im Juni vorgestellten Masterplans Schiene noch nicht gedeckt sei. Es obliege “dem Haushaltsgesetzgeber, über die Schaffung der notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen zu entscheiden”.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat für den Bahn-Ausbau zwar jährliche Zahlungen von drei Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Bis 2023 sei jedoch in der Finanzplanung bisher nur ein Anstieg der Mittel auf zwei Milliarden Euro vorgesehen, heißt es in der “SZ”. Dem Bericht zufolge beziffert das Verkehrsressort allein den Finanzbedarf für die wichtigsten Bahn-Großprojekte von 2021 bis 2040 auf 74 Milliarden Euro.
Mit dem Masterplan Schienenverkehr wollen die Regierung und Deutsche Bahn den Schienenverkehr pünktlicher und zuverlässiger zu machen. Dafür müssen jedoch wichtige Strecken aus- oder neu gebaut werden, weil das bereits stark überlastete Netz sonst nicht mehr Züge und Passagiere bewältigen könnte. Die Umsetzung soll auch zum Erreichen der deutschen Klimaziele beitragen, wo der Verkehrssektor stark im Rückstand ist.
“Bisher ist vollkommen mysteriös, woher das Geld dafür kommen soll”, warnte Kindler vor einer Mogelpackung. Wenn die Regierung die Bahn zum Rückgrat der Verkehrswende machen und die Fahrgastzahlen verdoppeln wolle, müssten dafür jetzt die Weichen gestellt werden. Dies sei jedoch nicht erkennbar.
Die Grünen fordern eine grundlegende Reform der Bahn-Finanzierung, um deren Ausbau langfristig zu sichern. Zum einen könnten die Mittel für den Straßenbau massiv gekürzt werden, sagte Kindler der “SZ”. Zum anderen könnten Einnahmen aus der Lkw-Maut für die Bahn verwendet werden, forderte der Grünen-Politiker.
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