Vor neuen Demonstrationen gegen Corona-Schutzmaßnahmen der Regierung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Recht auf Kritik daran als Ausdruck von Demokratie und Meinungsfreiheit betont. In ihrem wöchentlichen Video-Podcast dankte Merkel am Samstag allerdings “der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger”, die diese Maßnahmen mittragen, auch aus Sorge “um die Schwächeren in der Gesellschaft”. Dies habe geholfen, “eine unkontrollierte Ausbreitung der Pandemie zu verhindern”.
Merkel äußerte sich anlässlich des Internationale Tages der Demokratie am kommenden Dienstag. “Wir in Deutschland können uns glücklich schätzen, dass Demokratie und Freiheit, Rechtsstaat und politische Mitverantwortung bei uns fest verankert sind. Dass das seit der Wiedererlangung der Deutschen Einheit vor fast genau 30 Jahren in ganz Deutschland gilt, empfinde ich auch ganz persönlich als großes Glück”, sagte Kanzlerin. Der Blick in andere Staaten zeige, “dass dies leider keine Selbstverständlichkeit ist”, sagte sie unter anderem mit Blick auf die Lage in Belarus.
Zu den Corona-Demonstrationen in Deutschland sagte Merkel, ihr sei bewusst, “dass einige Menschen mit den Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie hadern” und “ich verstehe das”. Viele der Entscheidungen für Einschränkungen seien auch ihr “sehr schwergefallen, die Kontaktbeschränkungen und die Einschränkungen des kulturellen Lebens seien “demokratische Zumutungen”.
“Dass die ganz große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dies mitträgt”, zeige jedoch, “wie ausgeprägt unser Gemeinsinn ist”, hob Merkel weiter hervor. Die Maßnahmen “haben gewirkt und bleiben wichtig”. Gleichwohl stehe es auch “jedem frei, diese Entscheidungen der Regierung offen zu kritisieren” und “jeder kann seine Haltung bei friedlichen Demonstrationen zum Ausdruck bringen”.
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