Die Grünen im Bundestag werfen der Bundesregierung Untätigkeit bei der Einführung sogenannter Abbiegeassistenten für Lastwagen vor. Aus einem entsprechenden Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums mit einem Volumen von fünf Millionen Euro seien bisher nur 1,7 Millionen Euro abgeflossen, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Stefan Gelbhaar am Mittwoch unter Verweis auf eine kleine Anfrage. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müsse “die antragsberechtigten Unternehmen deutlich besser informieren”, forderte er.
Zudem hätten nur zweieinhalb Prozent der Lastwagen im Fahrzeugpark der Bundesregierung selbst einen Abbiegeassistenten. Auch von der Regierung neu angeschaffte Fahrzeuge hätten selten Abbiegeassistenten. Dabei seien die Kosten überschaubar. “Das ist extrem unverantwortlich”, erklärte Gelbhaar.
Geradezu täglich würden Fahrradfahrer und Fußgänger durch abbiegende Lastwagen getötet oder schwer verletzt. Die Untätigkeit der Bundesregierung sei grob unverhältnismäßig, kritisierte Gelbhaar. Aufkleberaktionen retteten kein einziges Menschenleben, sondern seien Nebelkerzen.
lic/cfm
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