Angesichts des Corona-Massenausbruchs im ostwestfälischen Kreis Gütersloh haben führende Politiker vor der unverändert großen Gefahr durch das Virus gewarnt. Gesundheitsminister Jens Spahn mahnte am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin”, wenn man es “diesem Virus zu leicht macht, dann breitet es sich auch ganz schnell wieder aus”. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) maß der Infektionsserie beim Tönnies-Fleischkonzern nahe Gütersloh ein “enormes Pandemierisiko” bei.
Spahn verwies auf den Corona-Ausbruch vom Februar im nordrhein-westfälischen Kreis Heinsberg, der als ein Ausgangspunkt für die deutschlandweite Verbreitung des Coronavirus zu Jahresbeginn gilt. Damals sei erkennbar geworden, “wie schnell aus lokalem Geschehen dann auch bundesweites werden kann”.
Laschet sagte vor dem Düsseldorfer Landtag: “Diese Krise ist noch nicht zu Ende. Das Virus ist weiter unter uns.” Die Corona-Fälle bei Tönnies seien das “bisher größte Infektionsgeschehen in Nordrhein-Westfalen und in Deutschland”. Neben dem massiven Ausbruch in Ostwestfalen verzeichneten die Behörden in den vergangenen Tagen auch kleinere Corona-Infektionsherde in anderen Bundesländern.
Nach dem Corona-Ausbruch in dem Fleischbetrieb in Rheda-Wiedenbrück hatten die Behörden in den Kreisen Gütersloh und Warendorf erstmals wieder weitreichende Beschränkungen des öffentlichen Lebens verfügt, die am Mittwoch in Kraft traten. Von dem zunächst bis zum 30. Juni befristeten teilweisen Lockdown in den beiden Kreisen sind insgesamt rund 640.000 Menschen betroffen.
Laschet zufolge wurden laut aktuellen Zahlen bei Tönnies 6139 Beschäftigte getestet, 1413 waren positiv ebenso wie weitere 353 Menschen im Umfeld dieser Beschäftigten. Allerdings könne es Doppelzählungen gegeben haben.
Österreich sprach wegen des Ausbruchs bei Tönnies eine partielle Reisewarnung für Nordrhein-Westfalen aus. Der Fall Tönnies zeige, “wie schnell es zu weiteren dramatischen Situationen kommen kann”, teilte Kurz in Wien mit.
Der SPD-Agrarpolitiker Rainer Spiering machte den Fleischunternehmer Clemens Tönnies persönlich für den Ausbruch und den Lockdown in den Kreisen Gütersloh und Warendorf verantwortlich. Dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” sagte der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion, Tönnies habe “nun einem der wirtschaftlich wichtigsten Landkreise in Deutschland schweren Schaden zugefügt”. “Dafür muss er geradestehen”.
Laschet verteidigte seinen Umgang mit der Corona-Pandemie und hob die Notwendigkeit einer ständigen Abwägung von Grundrechtseinschränkungen und vorsichtigen Lockerungsmaßnahmen hervor. “In dieser Lage muss man verantwortlich abwägen, immer wieder, jeden Tag neu”, sagte Laschet vor dem Düsseldorfer Landesparlament.
Die Bürger in den Landkreisen Gütersloh und Warendorf rief Laschet auf, die Kreise “nur in besonderen Fällen zu verlassen”. Menschen mit Reiseplänen in den bevorstehenden Sommerferien empfahl der Ministerpräsident: “Lassen Sie sich testen”. “Aber eines geht nicht – dass man öffentlich Menschen aus dem Kreis Gütersloh stigmatisiert. Ich stelle mich vor die Menschen im Kreis Gütersloh”, bekräftigte Laschet.
Urlauber aus den dem Kreis Gütersloh hatten zuletzt wegen ihrer Herkunft einen Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern abbrechen müssen. Auch in anderen Bundesländern müssen sie mit Abweisung oder Quarantäneanordnungen rechnen. Dies gilt zumindest, wenn sie keinen negativen Corona-Test vorlegen können.
Die Bundesregierung wollte diese Entscheidungen auf Landesebene nicht kommentieren. Es liege “in der originären Zuständigkeit der Länder” zu entscheiden, wie sie auf Geschehnisse in anderen Bundesländern reagierten, sagte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Bund und Länder seien darüber aber in regelmäßigem Austausch.
rh/cfm
© Agence France-Presse
