CSU-Chef Markus Söder hat das Konjunkturpaket der großen Koalition als angemessen verteidigt. Für einen Neustart in der Corona-Krise sei es nötig, “einen psychologischen und einen ökonomischen Effekt” zu erzielen, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Dieses Ziel werde aber gefährdet, falls “jetzt zu kleinlich oder zu zögerlich” vorgegangen werde.
Union und SPD hatten sich am späten Mittwochabend auf ein großes Konjunkturprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro geeinigt, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Dazu gehört eine Absenkung der Mehrwertsteuer für ein halbes Jahr ab dem 1. Juli. Söder nannte diese Maßnahme das “Herzstück”. Damit würden Kaufimpulse gesetzt. Zusammen mit der Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab Januar 2021 für 90 Prozent der Steuerzahler sei so eine Linie erkennbar.
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