Die Bundesregierung hat angesichts der anhaltenden Proteste vor Falschinformationen und Verschwörungstheorien in der Corona-Krise gewarnt. “Wer falsche Erzählungen zur Corona-Pandemie bewusst verbreitet, will unser Land spalten und die Menschen gegeneinander aufbringen”, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Montag. Die Bundesregierung appelliere an alle, “in diesen Zeiten genau hinzusehen” und Fakten zu prüfen. “Aus Unsinn können in viel zu vielen Fällen schnell Taten werden”, sagte sie mit Verweis auf Angriffe von Journalisten.
Am Wochenende hatten in mehreren deutschen Städten wieder tausende Menschen gegen die Corona-Auflagen demonstriert. Manche von ihnen warfen der Bundesregierung vor, bewusst die Grundrechte außer Kraft setzen zu wollen, um unkontrolliert Macht auszuüben.
Vizeregierungssprecherin Demmer verwies darauf, dass im Internet oder in Messengergruppen sehr viele unwahre Behauptungen, Verschwörungstheorien, falsche Gesundheitstipps oder Aufrufe zu Verstößen gegen Schutzmaßnahmen oder die öffentliche Ordnung kursierten. “Dadurch werden Menschenleben in Gefahr gebracht”, warnte sie.
Ausdrücklich wies sie einige der Vorwürfe von Demonstranten zurück. “Es wird keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben”, betonte die stellvertretende Regierungssprecherin und verwies auf Äußerungen von Kanzleramtsminister Helge Braun vom Wochenende.
Auch zu Microsoft-Gründer Bill Gates und die Arbeit seiner Stiftung seien “jede Menge erfundene Geschichten im Umlauf”, sagte Demmer weiter. “Die Bundesregierung schätzt die Arbeit der Stiftung ganz ausdrücklich”, betonte sie.
Die Bill und Melinda Gates Stiftung setze sich seit 20 Jahren weltweit erfolgreich für Armutsbekämpfung und Gesundheitsschutz in Entwicklungsländern ein. Demmer hob hervor, dass die Stiftung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bislang 250 Millionen Dollar bereitgestellt habe.
Es sei “völlig klar”, dass eine kritische Öffentlichkeit, Kundgebungen und Debatten auch in Zeiten der Corona-Pandemie zur Demokratie gehörten, so die Vize-Regierungssprecherin. Es müsse allen klar sein, “wir nehmen die Sorgen, Nöte und selbstverständlich auch die Kritik zu diesem Thema sehr ernst”.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, sie beobachte bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen Veränderungen bei der Teilnehmerstruktur. “Wir haben an diesem Wochenende schon eine ganz andere Qualität der Demonstrationen erlebt”, sagte sie den Sendern RTL und ntv. Viele Menschen, die zu Recht etwa wegen Schul- und Kita-Schließungen auf ihre schwierige Lebenssituation hinweisen wollten, überlegten sich inzwischen genau, ob sie sich denjenigen Demonstrationen anschließen, “die von Verschwörungstheoretikern und teilweise von Extremisten organisiert werden”.
FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg äußerte Verständnis für die Proteste gegen die Corona-Beschränkungen, nicht aber für Gewalt und Verschwörungstheorien. Die Pandemie erfordere “Rücksichtnahme der Bürger untereinander, nicht aber Frag- und Kritiklosigkeit gegenüber dem Staat”, sagte die FDP-Politikerin der “Passauer Neuen Presse” vom Montag. Sie finde es grundsätzlich “legitim, nach der Verhältnismäßigkeit der Corona-Einschränkungen zu fragen”.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich rief die Bürger dazu auf, sich bei Demonstrationen von Verschwörungstheoretikern und Extremisten zu distanzieren. “Einigen dürfte aufgefallen sein, mit wem sie da zusammen demonstriert haben”, sagte Mützenich den Funke-Zeitungen vom Montag. “Es sollte Lernprozesse geben, mit wem man sich gemein macht und mit wem nicht.”
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