Der schwer angeschlagene Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof geht gerichtlich gegen die Schließung seiner Kaufhäuser in der Corona-Krise vor. Beim nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ging ein entsprechendes Eilverfahren gegen die Coronaschutzverordnung ein, wie es am Freitag mitteilte. Eine gerichtliche Entscheidung wird es in dieser Woche aber noch nicht geben. (Az. 13 B 484/20.NE)
Mit ihrem Antrag “wendet sich die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH gegen die Schließung ihrer in Nordrhein-Westfalen gelegenen Kaufhäuser”, erklärte das OVG. Es habe dem Land NRW Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
Die erzwungenen Schließungen der Kaufhäuser zur Eindämmung der Corona-Pandemie seien “ein gravierender Einschnitt für das Tagesgeschäft und sämtliche Umsätze des Unternehmens”, erklärte Karstadt Kaufhof auf seiner Website. Der Warenhauskonzern bereitet gerade seine Sanierung in einem sogenannten Schutzschirm-Verfahren vor, das er Anfang April beim zuständigen Amtsgericht in Essen beantragt hatte. Ziel dieser Sanierung unter der Verantwortung der Geschäftsführung ist laut Unternehmen, “unseren Mitarbeitern, Kunden und Partnern eine nachhaltige Perspektive zu bieten”.
Zuvor hatte sich Karstadt Kaufhof in der Corona-Krise bereits um Staatshilfen bemüht und Kurzarbeit eingeführt. Medienberichten zufolge will der Konzern, der dem Österreicher René Benko und seiner Holdinggesellschaft Signa gehört, außerdem bis mindestens Juni keine Miete für seine Kaufhäuser zahlen.
dwo/ilo
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