Eine Rückkehr zur Normalität ist in Deutschland angesichts der Corona-Pandemie nicht in Sicht: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder vereinbarten am Mittwoch zwar erste Schritte hin zu einer vorsichtigen Öffnung von Schulen und Geschäften – die strengen Kontaktbeschränkungen sollen aber mindestens bis zum 3. Mai in Kraft bleiben, sagte Merkel. Großveranstaltungen sind bis zum 31. August untersagt, Restaurants bleiben vorerst geschlossen.
“Wir gehen jetzt in kleineren Schritten voran”, sagte Merkel. Im Kampf gegen die Ausbreitung des Virus sei bislang lediglich ein “zerbrechlicher Zwischenerfolg” erzielt worden. Sie sei sich mit den Länderchefs einig gewesen, “dass es jetzt kein falsches Vorpreschen geben” dürfe. Bei der Lockerung der Schutzmaßnahmen müsse “mit äußerster Vorsicht” vorgegangen werden. “Wir müssen die Erfolge sichern, die wir erreicht haben.” ↓↓Nach Werbeanzeige weiterlesen↓↓
Besonders lobend hob Merkel hervor, dass sich der Bund und die 16 Länder trotz unterschiedlicher Einzelinteressen auf eine gemeinsame Linie einigen konnten: Sie hätten “ein so hohes Maß an Einheitlichkeit erreicht, das für einen föderalen Staat schon fast an ein Wunder grenzt”.
Der Schulbetrieb soll ab dem 4. Mai langsam wieder losgehen. Unterrichtet werden können “prioritär” die Abschlussklassen, zudem die Klassen, die im nächsten Jahr vor dem Abschluss stehen, sowie die letzten Klassen der Grundschulen, heißt es in dem Beschlusspapier. Die Kultusminister sollen bis zum 29. April ein Konzept zu Hygiene- und anderen Schutzmaßnahmen für die Schulen vorlegen. Die Notbetreuung in Kitas soll auf weitere Berufsgruppen ausgeweitet werden. ↓↓Nach Werbeanzeige weiterlesen↓↓
Die Beschränkungen für den Einzelhandel werden gelockert: Alle Geschäfte mit einer Fläche von bis zu 800 Quadratmetern sollen wieder öffnen dürfen, zudem – unabhängig von der Fläche – Autohäuser, Fahrradläden und Buchhandlungen. Voraussetzung ist in allen Fällen eine “Steuerung des Zutritts” und die “Vermeidung von Warteschlangen”.
“Wir werden in kleinen Schritten daran arbeiten, das öffentliche Leben wieder zu beginnen, den Bürgerinnen und Bürgern wieder mehr Freizügigkeit zu ermöglichen und die gestörten Wertschöpfungsketten wiederherzustellen”, heißt es in dem Beschluss.
Die Menschen in Deutschland müssen allerdings weiter mit Einschränkungen auch in ihrer privaten Lebensführung rechnen. Weiter gilt: Außer Haus dürfen sich die Bürger nur mit Angehörigen des eigenen Hausstands oder mit einer weiteren Person aufhalten. Restaurants öffnen zunächst nicht. “Das ist noch nicht dran”, sagte Merkel.
Die Bürger wurden weiter aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt weiterhin auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge. Die weltweite Reisewarnung wird aufrechterhalten. Hotelzimmer werden ausdrücklich nicht für touristische Zwecke zur Verfügung gestellt. Auch religiöse Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen und Synagogen soll es weiter nicht geben.
Merkel kündigte an, die Wirksamkeit der jeweiligen Maßnahmen alle zwei Wochen gemeinsam mit den Ländern zu bewerten und dann über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die nächste derartige Besprechung soll am 30. April stattfinden.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte sich mit den Entscheidungen zur Wiedereröffnung der Schulen in der Corona-Krise zufrieden. Er sei “sehr, sehr dankbar”, dass “keine falschen Entscheidungen” getroffen worden seien und nicht ab der kommenden Woche wieder geöffnet werde.
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigte die Beibehaltung der strengen Kontaktbeschränkungen: Das Virus werde noch eine ganze Zeit lang das Leben in Deutschland bestimmen. Es werde Geduld gebraucht.
pw/cha
© Agence France-Presse
