SPD und FDP haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Entstehen des Heizungsgesetzes im Jahr 2023 offenbar davon abgehalten, eine sozial gestaffelte Förderung für den Austausch von Öl- und Gasheizungen zu verankern. Das geht aus internen Dokumenten hervor, über die der “Spiegel” berichtet.
Demnach plante der Minister bereits im Sommer 2022, mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes finanziell schwächer gestellte Immobilieneigentümer stärker zu unterstützen. In einer internen Vorlage des Wirtschaftsministeriums vom 5. September 2022 etwa heißt es, man wolle einen Bonus für selbstnutzende Eigentümer mit niedrigem Einkommen schaffen. In einem weiteren Dokument vom 16. Januar 2023 wird gefordert, dass für einkommensschwache Eigentümer “die Förderung erheblich höher ausfallen” müsse.
Ein Beamter des damals FDP-geführten Finanzministeriums bat dem Bericht zufolge nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfs Ende Februar 2023 in einer E-Mail an das Wirtschaftsministerium darum, den Satz zur sozialen Ausgestaltung aus dem Referentenentwurf zu streichen. Das Kanzleramt bat das Bauministerium von Klara Geywitz (SPD), ein Förderkonzept zu entwickeln, was sich bis zum April hinzog.
Am 17. März, als die öffentliche Aufregung um das Heizungsgesetz schon groß war, schickten Habecks Beamte ihr Förderkonzept als Verschlusssache ans Finanzministerium. Demnach sollten Wohnungsbesitzer mit einem zu versteuernden Einkommen von weniger als 20.000 Euro pro Jahr rund 80 Prozent der Kosten für eine klimafreundliche Heizung vom Staat bekommen. Das Finanzministerium soll dies abgelehnt haben.
Auch SPD-Ministerin Geywitz wollte den staatlichen Zuschuss nicht vom Einkommen abhängig machen, sondern wie auch die FDP hauptsächlich vom Alter der Kessel. Im Wirtschaftsministerium sah man das kritisch, weil das Alter der Heizung keinen Bezug zum Einkommen der Eigentümer aufweise.
Das Bauministerium weist die Vorwürfe auf Anfrage des “Spiegels” zurück. Man habe bereits 2022 eine Sozialkomponente gefordert, sagte eine Sprecherin. Doch das Wirtschaftsministerium “sah damals keine Möglichkeit, soziale Komponenten zu berücksichtigen”. Das Finanzministerium wollte auf Anfrage des “Spiegel” “keine Zwischenstände bei der Novellierung” der Heizungsförderung kommentieren.
dts Nachrichtenagentur
