Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), fordert eine europaweite Diskussion über eine Wiedereinführung der Wehrpflicht. “Wir müssen die Debatte über eine Wehrpflicht und die Stärke unserer Armeen in Europa ehrlich führen”, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
“Wenn wir sagen, wir wollen uns verteidigungsbereit machen, dann ist es nicht damit getan, Gerät anzuschaffen.” Es brauche kein einheitliches Wehrpflichtmodell für alle. “Aber jedes Land muss sicherstellen, im Rahmen seiner Möglichkeiten verteidigungsbereit zu sein.”
Barley spricht sich zudem für eine Reform der Schuldenbremse aus, um die Ausgaben für die Bundeswehr und die Unterstützung der Ukraine zu finanzieren. “Wir kommen nicht um eine Reform der Schuldenbremse herum”, sagte die Sozialdemokratin. “Die FDP-Spitzenkandidatin für Europa, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ruft immer nach mehr Waffen, will die Schuldenbremse aber nicht antasten. Das passt nicht zusammen.”
Auf europäischer Ebene brauche es eine engere Zusammenarbeit bei der Herstellung und Beschaffung von Rüstungsgütern. “Das kann viele Milliarden sparen”, sagte Barley. Der zweite Schritt sei eine weitere Verschränkung der nationalen Armeen. “Der dritte Schritt wäre schließlich der Aufbau einer europäischen Armee.” Dies sei aber kein Projekt für die nächsten drei Jahre. “Eher für die nächsten 30 Jahre.”
dts Nachrichtenagentur
