Nach der Einigung auf das Rentenpaket II erwartet das Finanzministerium von FDP-Chef Christian Lindner, dass Kanzler Scholz die SPD-Minister auf Sparkurs bringt.
Aus dem Finanzministerium heißt es laut “Bild” (Montagsausgabe): “Nachdem der Kanzler sich öffentlich hinter den Finanzplan 2025 gestellt hat, kann die Beratung zur Rente im Bundestag fortgesetzt werden. Jetzt ist die Erwartung groß, dass er die SPD geführten Ministerien auf Kurs bringt.” Vor den bevorstehenden Haushaltsgesprächen machen FDP und SPD klar, dass sie harte Verhandlungen erwarten.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai fordert in der “Bild”: “Alle Minister sind in der Pflicht, ihren Etat gemäß geltendem Finanzplan aufzustellen – Mehrausgaben oder die Aufweichung der Schuldenbremse kann es nicht geben.” SPD-Fraktions-Vize Achim Post sagte: “Ohne Schwerpunkte wird es zwar nicht gehen. Aber am Ende darf kein einseitiger Sparkurs dabei herauskommen. Der Haushalt muss die äußere, innere und soziale Sicherheit stärken. Alles andere wäre bei all den Kriegen und Krisen unverantwortlich.”
dts Nachrichtenagentur
