Die Hausärzte und die Kinder- und Jugendärzte haben Kritik an den Plänen der Bundesregierung für eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geübt. „Eine Lehre der Vergangenheit ist, dass…
In der Debatte um den Umgang mit weiter steigenden Gaspreisen hat die deutsche Energiewirtschaft die Idee einer gemeinsamen Einkaufsplattform für Gas abgelehnt. „Eine Einführung einer europäischen…
Wegen hoher Energiepreise und drohender Gasknappheit hat sich die Stimmung in der nordrhein-westfälischen Wirtschaft im Juli deutlich verschlechtert. Das geht aus der jüngsten Geschäftsklima-Umfrage des Münchner…
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat die Bundesregierung aufgefordert, rasch ein Auktionsverfahren zum Gas-Einsparen in der deutschen Industrie zu starten. „Es sollte rasch ein Auktionsverfahren…
Die Zahl rechtsextremer Musikveranstaltungen nimmt nach zwei Jahren Corona-Pandemie wieder deutlich zu. Im ersten Halbjahr 2022 wurden bundesweit 78 Rechtsrock-Konzerte, Liederabende und Parteiveranstaltungen mit Auftritten von…
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), will wegen neuer Schikanen der malischen Regierung ein vorzeitiges Ende des Bundeswehr-Einsatzes im westafrikanischen Mali im Rahmen…
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat einen Ausstieg der Ampel-Koalition aus dem Atomausstieg ausgeschlossen. „Wir werden den Ausstieg aus der Kernenergie nicht revidieren“, sagte Esken dem „Redaktionsnetzwerk…
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Entwurf für das Infektionsschutzgesetz gegen Kritik verteidigt und einen Lockdown weitgehend ausgeschlossen. Es gehe nicht darum, wer sich durchgesetzt habe,…
In der Diskussion über das neue Infektionsschutzgesetz hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärt, die Isolationspflicht sei „in diesem Paket ausdrücklich nicht behandelt“ worden. „Ich als Justizminister…
Angesichts der drohenden Versorgungsengpässe beim Erdgas hat der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis davor gewarnt, Fehler aus der Euro-Krise zu wiederholen. Statt dass jedes EU-Land seine…
