SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht die Ursachen für das schwache Abschneiden der Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen nicht automatisch auf der Bundesebene. “Ich würde mich nicht auf die These einlassen, dass dieses Landtagswahlergebnis jetzt eine Bestätigung oder Wiederlegung der Politik der Bundesregierung wäre”, sagte Kühnert am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Er räumte aber ein, es sei im Wahlkampf sehr viel um die globale Lage und wenig um Landespolitik gegangen.
“Wir sind unter unseren, auch eigenen Erwartungen geblieben”, sagte Kühnert weiter zu dem Wahlergebnis. Vor allem bei jungen Menschen habe die SPD nicht so stark abgeschnitten, wie er sich das gewünscht hätte. Immerhin sei aber das Wahlziel erreicht worden, die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung abzuwählen.
Die Hoffnung auf eine SPD-geführte Regierung in Nordrhein-Westfalen will Kühnert noch nicht aufgeben. “Ich muss feststellen, dass Herr Wüst ausschließlich mit Parteien eine Mehrheit bilden kann, die ihn fünf Jahre leidenschaftlich aus der Opposition heraus kritisiert haben, für zu wenig Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, für zu wenig Engagement beim bezahlbaren Wohnen, für zu hohe Kita-Gebühren und vieles andere mehr, sagte der SPD-Generalsekretär. Und das wird er erklären müssen in den nächsten Wochen und er wird Wege aufzeigen müssen, wie man zusammenkommt.”
Auch im ZDF-“Morgenmagazin” sagte Kühnert, die CDU stehe trotz ihres deutlichen Siegs bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen vor einigen Herausforderungen. Es sei selbstverständlich, dass Wüst nun einen “Regierungsanspruch erhebt”. Er könne die Mehrheit im Parlament jedoch “ausschließlich mit Parteien bekommen, die in den letzten fünf Jahren in Opposition zu ihm standen und ihn und seine CDU leidenschaftlich wegen mangelnder Klimapolitik, Wohnungspolitik oder auch Kita-Politik kritisiert haben”.
“Das ist kein schönes Ergebnis für uns gewesen”, sagte Kühnert aber auch im ZDF. Wüst sei eindeutig “der Wahlsieger”. Bundespolitische Fragen hätten “diesen Wahlkampf leider überlagert, es ging wenig um die Landespolitik vor Ort”. Der SPD-Generalsekretär verwies dabei auf den Krieg in der Ukraine und die steigenden Preise.
Bei der Landtagswahl am Sonntag lag die CDU von Ministerpräsident Hendrik Wüst mit 35,7 Prozent der Stimmen klar vorn. Die SPD landete mit deutlichen Verlusten und 26,7 Prozent auf dem zweiten Platz. Massiv zulegen konnten die Grünen, die ihr Ergebnis der Wahl von 2017 mit 18,2 Prozent fast verdreifachten. FDP (5,9 Prozent) und AfD (5,4 Prozent) schafften nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag.
Eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition aus CDU und FDP ist damit ebenso ausgeschlossen wie ein neues Bündnis aus SPD und Grünen. Möglich wären neben einer als unwahrscheinlich geltenden großen Koalition von CDU und SPD ein Bündnis von CDU und Grünen oder eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP.
Quelle: AFP
