Das von der EU geplante Einfuhrverbot für russisches Öl wird die Energiepreise nach Einschätzung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weiter steigen lassen. “Eine Verknappung von Öl auf dem Weltmarkt führt natürlich erst einmal prinzipiell zu höheren Preisen”, sagte Habeck zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts am Mittwoch auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg.
Möglicherweise sei das geplante Ölembargo bereits zum Teil von den Märkten eingepreist: “Die Märkte regieren ja vorausschauend”, sagte der Vizekanzler. “Aber natürlich können die Preise auch deutlich nach oben gehen.”
Habeck verwies darauf, dass die EU-Pläne eine Übergangsfrist für die Umsetzung des Ölembargos vorsehen. “Die Übergangsfrist ist so ausreichend lang, dass wir alle Vorkehrungen treffen können, um Alternativen für russisches Öl in Deutschland zu schaffen”, sagte er. Einschränkend fügte er hinzu: “Wir können natürlich nicht in dieser Situation garantieren, dass es nicht stocken wird, vor allem regional stocken wird.”
Vor allem für die große Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die auf russisches Öl angewiesen ist, sei das geplante Embargo eine “Herausforderung”, sagte der Vizekanzler. Es gebe aber “die klare Aussage der Bundesregierung, dass der Standort erhalten bleiben soll”. Die Regierung werde dafür sorgen, dass nicht “in der Region die Lichter ausgehen”.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte den besonders von einem Ölembargo betroffenen Regionen Unterstützung zu. Die Regierung werde “sicherstellen, dass die Beschäftigten dort eine ökonomische Perspektive haben”, sagte er.
Verständnis zeigte der Kanzler dafür, dass die EU-Embargopläne Ausnahmen für Ungarn und die Slowakei vorsehen; diese Länder sollen länger russisches Öl beziehen dürfen. Die Russland-Sanktionen der EU seien grundsätzlich so ausgestaltet, “dass die Auswirkungen bei uns nicht schlimmer sind als bei dem Land, das wir treffen wollen wegen seines fruchtbaren Krieges gegen die Ukraine”, sagte Scholz.
Deshalb seien die von der EU geplanten Ausnahmen beim Öl-Embargo für Ungarn und die Slowakei “kein gefährlicher Präzedenzfall, sondern eigentlich eine pragmatische Fortsetzung der Politik, die wir bisher alle gemeinsam vorgenommen haben”.
Die Ministerinnen und Minister waren am Dienstag zu der zweitägigen Klausur in Meseberg zusammengekommen. Scholz und Habeck äußerten sich zum Abschluss der Tagung gemeinsam mit Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
Quelle: AFP
