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Ostermarschierer verurteilen russischen Angriffskrieg und fordern Truppenrückzug

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Copyright AFP/Archiv Ina FASSBENDER

Die Veranstalterinnen und Veranstalter der diesjährigen Ostermärsche haben in ihrem Aufruf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine “auf das Schärfste” verurteilt. Die russische Regierung werde aufgefordert, “alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen, einem sofortigen Waffenstillstand zuzustimmen, ihre Truppen zurückzuziehen und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine anzuerkennen”, hieß es in einer Erklärung am Dienstag.

“Mit ihrem völkerrechtswidrigen Angriff hat die russische Führung unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine, aber auch über die Menschen in ihrem eigenen Land gebracht”, erklärten die Initiatorinnen und Initiatoren. “Unsere Solidarität gehört allen Menschen in der Ukraine. Sie gehört auch all den Menschen in Russland und Belarus, die trotz Verhaftungen und fortgesetzter Repressalien mutig ihre Stimme gegen den Krieg erheben”, hieß es weiter.

Eine Absage erteilt die Veranstaltergruppe der Friedens- und Zukunftswerkstatt aber auch einem neuen Wettrüsten sowie den geplanten Mehrausgaben für die Bundeswehr. Die Ostermärsche sollen demnach “ein starkes Zeichen für den Frieden setzen”, indem die Staatengemeinschaft aufgerufen werde, “weiter mit Hochdruck an diplomatischen Verhandlungslösungen zu arbeiten”. Auf die Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine geht die Erklärung nicht ein, sie wendet sich aber generell gegen militärische Gewalt.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hatte zuvor die pazifistischen Anliegen der Ostermarschierenden kritisiert. “Wenn Ostermarschierer jetzt Abrüstung fordern und in Interviews vorschlagen, die Ukraine ‘gewaltfrei zu unterstützen’, spucken sie den Verteidigern Kiews und Charkiws ins Gesicht”, schrieb Lambsdorff in der “Zeit”. Sie seien “die fünfte Kolonne Wladimir Putins, politisch und militärisch”.

Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann wandte sich in der “Zeit” jedoch dagegen, “jetzt den Pazifismus zu verdammen”. Es sei klar, dass die Aggression in der Ukraine gestoppt werden müsse, “aber es ist auch klar, dass es keinen sauberen Verteidigungskrieg gibt”, sagte sie weiter. Daher lehne sie auch Waffenlieferungen an die Ukraine ab. “Waffen werden nicht die Lösung sein, sondern Friedensverhandlungen”, mahnte Käßmann. Auch sei sie weiterhin überzeugt: “Der Versuch, mit Russland in Frieden zu leben, war richtig.”

Die Ostermärsche für den Frieden haben eine lange Tradition. Nach Anfängen in den 1960er Jahren hatten sie zeitweise hunderttausende Teilnehmer. Auch in diesem Jahr sind in zahlreichen Städten und Regionen Aktionen geplant, von Mahnwachen bis hin zu mehrtägigen Märschen.

Die genauen Ziele der diesjährigen Aktionen, die am Donnerstag beginnen, variieren in den jeweiligen Aufrufen. In der Regel sind es Forderungen nach Abrüstung, einem Durchbrechen von Eskalationsspiralen oder ein Nein zu milliardenschweren Mehrausgaben für die Bundeswehr, aber auch nach dem “Stopp des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs in der Ukraine”.

Quelle: AFP

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