Der neue Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, will das unabhängige Beratungsgremium der Bundesregierung für Bürokratieabbau bekannter machen. “Mein Vorgänger, der frühere Bahn-Chef Johannes Ludewig, hat sehr stark im Hintergrund gearbeitet”, sagte Goebel dem “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe).
Auch bei der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe die Wirtschaft “auf der Prioritätenliste nicht ganz oben” gestanden. Die Unternehmer müssten aber merken, dass bei der Arbeit des Rates wirklich etwas für sie herausspringe. “Vielleicht brauchen wir sogar einen anderen Namen für das Gremium, einen, der eingänglicher ist und emotionaler”, so Goebel. Konkret fordert der neue NKR-Chef, dass künftig für jede neue Regelung zwei bestehende gestrichen werden müssten: “one in – two out”. Bislang lautet der Grundsatz “one in – one out”. Goebel hält es zudem für wünschenswert, wenn sich die Politik selbst Ziele setzen würde, um Bürokratie abzubauen, zum Beispiel 25 Prozent der Belastung der Wirtschaft in den kommenden vier Jahren “Sonst wird der Bürokratieabbau schnell zur Alibiaktivität”, mahnte Goebel. In den Ministerien will er viel früher eingreifen: “Künftig will ich bereits hinterfragen: Brauchen wir überhaupt ein neues Gesetz? Warum muss der Staat bis ins allerletzte Detail alles vorschreiben, was Wirtschaft und Bürger zu tun haben?” Das werde einigen nicht gefallen. “Aber da müssen wir dagegenhalten”, versprach der ehemalige Präsident des Verbands “Die Familienunternehmer”.
dts Nachrichtenagentur
