Nach der Einigung auf einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht ab 60 hoffen die Befürworter einer solchen Regelung auf eine Mehrheit am Donnerstag im Bundestag. “Ich gehe davon aus, dass wir die Impfpflicht morgen beschließen werden”, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch in Berlin. Eine Mehrheit für den Kompromiss war aber nicht in Sicht, weil es in der Ampel-Koalition nicht genügend Unterstützung dafür gibt – und die Union eigene Pläne verfolgt.
Der am Dienstag zwischen zwei Abgeordnetengruppen ausgehandelte Kompromiss sei “ein guter Vorschlag”, sagte Lauterbach. Der neu gefasste Antrag sieht vor, sofort eine Impfpflicht ab 60 zu beschließen, die ab dem 1. Oktober greifen soll. Zu dieser Altersgruppe gehörten 90 Prozent derjenigen, die an oder mit Corona sterben, betonte der Gesundheitsminister.
Lauterbach verwies zudem darauf, dass laut dem Entwurf auch noch eine Impfpflicht ab 18 beschlossen werden könne, wenn sich die Situation bei den Menschen zwischen 18 und 59 nicht wesentlich verbessert habe. Umgekehrt kann aber per Beschluss auch auf jegliche Impfpflicht verzichtet werden.
Für den neuen Vorschlag haben sich die bisherigen Befürworter einer Impfpflicht ab 18 Jahren mit jenen zusammengetan, die eine mögliche Impfpflicht ab 50 mit vorgelagerter Pflichtberatung vorgeschlagen hatten. Zur Abstimmung steht am Donnerstag auch ein Antrag der Unionsfraktion, der die Möglichkeit einer nach Alters- und Berufsgruppen abgestuften Impfpflicht vorsieht. Zudem gibt es noch zwei Vorlagen für ein Nein zur Impfpflicht – und zwar von einer Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki und von der AfD.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sprach im Deutschlandfunk mit Blick auf den Vorschlag zur Impfpflicht ab 60 von “verkorksten Kompromissen, die die Koalition machen muss, weil sie sich untereinander nicht einig ist”. Den von seiner Fraktion vorgelegten Antrag “halten wir nach wie vor für den richtigen”, betonte er.
Die Führung der Unionsfraktion ermahnte ihre Abgeordneten zur Disziplin. “Nehmen Sie an allen Abstimmungen teil, stimmen Sie unserem Antrag zu, lehnen Sie die übrigen Vorlagen ab”, heißt es in einem Schreiben des Parlamentsgeschäftsführers Thorsten Frei (CDU) an seine Fraktionskolleginnen und -kollegen, der am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP vorlag.
Mit dem Aufruf will die Führung der Unionsfraktion auch verhindern, dass Unionsabgeordnete dem Gesetzentwurf zur Impfpflicht ab 60 zur Mehrheit verhelfen, wenn zuvor der Unionsantrag gescheitert ist. In welcher Reihenfolge über die verschiedenen Vorlagen abgestimmt wird, soll der Bundestag erst am Donnerstag entscheiden.
Kritik am Vorgehen der Unionsfraktion gab es bei SPD und Grünen. Deren Führung verhalte sich “absolut bockig”, sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. Die Union agiere “sehr parteitaktisch”. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte ebenfalls an die Adresse von CDU/CSU, es sei nicht die Zeit für “parteitaktische Spielchen”.
Indes gab es auch aus der Union Forderungen nach einer weiteren Kompromisssuche. “Eine zeitlich befristete Impfpflicht ist notwendig, damit wir im Herbst auch auf gefährlichere Virusvarianten vorbereitet sind”, erklärte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Eine Impfpflicht könne zumindest für alle Menschen ab 60 Jahren sinnvoll sein.
Nötig für ein Gesetz wäre die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Bundestag hat 736 Mitglieder – würden alle an der Abstimmung teilnehmen und entweder mit Ja oder Nein stimmen, läge die Mehrheit also bei 369 Stimmen.
Quelle: AFP
