Der neue Grünen-Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske hat angesichts einer möglichen Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und FDP auf deutliche Unterschiede zwischen seiner Partei und der Union verwiesen. “Die Differenzen mit der Union sind erheblich”, sagte der frühere Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). “Die Zerstrittenheit und die erkennbaren Querschüsse gegen Armin Laschet” würden ebenfalls nicht dazu einladen, “Vertrauen zu entwickeln”, kritisierte er.
Mit einem Treffen von Union und Grünen war am Dienstag die erste Runde bilateraler Beratungen über die künftige Regierung zu Ende gegangen. Nach dem schwarz-grünen Spitzengespräch warb CDU-Chef Laschet für eine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP, auch CSU-Chef Markus Söder bekundete Interesse an weiteren Gesprächen.
Die von Union und SPD gleichermaßen umworbenen potenziellen Koalitionspartner Grüne und FDP wollen am Mittwoch in ihren Spitzengremien über das weitere Vorgehen beraten.
Bsirske kritisierte die finanzpolitischen Positionen, mit denen die Union in den Wahlkampf gezogen sei. Einerseits habe die Union eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Unternehmenssteuersenkungen und die leichtere steuerliche Absetzbarkeit von Haushaltshilfen in Aussicht gestellt, andererseits aber keinen einzigen Einsparvorschlag unterbreitet, sondern im Gegenteil noch Mehrausgaben von 25 Milliarden Euro für die Rüstung angekündigt – verbunden mit dem Versprechen, zur Schuldenbremse zurück zu kehren. Dies passe “offensichtlich nicht zusammen”, sagte der Grünen-Politiker.
Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann hält nach dem Gespräch von Union und Grünen die Chancen für die Bildung einer Jamaika-Koalition für gering. “In meinen Augen ist ein solches Bündnis noch möglich, aber nicht sehr wahrscheinlich”, sagte Althusmann dem RND. “Die Tendenzen scheinen derzeit eher Richtung Ampel zu gehen”, stellte er fest. Solange Grüne und FDP noch keine Entscheidung für Sondierungen mit der SPD getroffen hätten, sei ein Dreiertreffen von Union, FDP und Grünen aber “durchaus sinnvoll”.
Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber wiederum warb im Gespräch mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe für ein Jamaika-Bündnis unter Führung der Union. “Mit der FDP haben wir am meisten gemeinsam und auch mit den Grünen gibt es interessante Schnittmengen”, sagte Weber. Die Gesellschaft stehe vor großen Veränderungen, für die eine Jamaika-Koalition “im Gegensatz zu einer linksgeführten Regierung die notwendigen gesellschaftlichen Brücken bauen” könne.
Die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann beklagte unterdessen die Indiskretionen aus dem jüngsten Sondierungsgespräch zwischen Union und FDP. “Es nervt nur!”, sagte sie dem RND. “Wir sind alle erwachsen genug, um auch mal die Klappe zu halten.”
Quelle: AFP
