Im Dieselskandal hat die EU-Kommission Volkswagen zur raschen Entschädigung aller europäischen Verbraucher gedrängt. Der auch für den Verbraucherschutz zuständige EU-Justizkommissar Didier Reynders sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Brüssel, VW dürfe nicht länger “auf Zeit spielen” und den Ausgang von Schadenersatzprozessen in den Mitgliedsländern abwarten. Volkswagen müsse “außerhalb von Deutschland genauso entschlossen handeln wie in Deutschland”, forderte Reynders.
“Alle Verbraucher müssen entschädigt werden”, forderte Reynders. Bisher zeige VW dafür mangelnde Bereitschaft. Deshalb drohe dem Konzern ein noch gravierenderer Imageschaden.
Die Verbraucherschutzbehörden der 27 EU-Länder ermahnten VW in einer gemeinsamen Erklärung ebenfalls, “auf Verbraucher in allen Mitgliedstaaten zuzugehen, die immer noch auf Entschädigung warten”. Nur so könnten “dieses Kapitel geschlossen und jahrelange Rechtsstreitigkeiten vermieden werden”.
Im Juli hatte die EU-Kommission in einem Kartellverfahren gegen mehrere deutsche Autobauer Geldbußen in Höhe von insgesamt 875 Millionen Euro verhängt. Auf VW entfiel mit rund 502 Millionen Euro der größte Einzelbetrag. In dem Verfahren ging es um illegale Absprachen zur Abgasreinigung bei Dieselautos.
Volkswagen hatte zuletzt erklärt, im vergangenen Jahr sei der Konzern “wichtige Schritte gegangen, um die rechtliche Aufarbeitung der Diesel-Krise in Deutschland voranzutreiben”. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage einigte sich VW mit rund 244.000 Kunden auf einen Vergleich. Die ausgezahlte Gesamtsumme betrug demnach über 750 Millionen Euro.
Der Bundesgerichtshof hatte im Mai 2020 in einem Grundsatzurteil entschieden, dass Volkswagen Käufern manipulierter Dieselautos grundsätzlich Schadenersatz zahlen muss. Der Konzern hatte bereits 2015 eingeräumt, in weltweit elf Millionen Fahrzeugen eine illegale Software zur Manipulation der Abgaswerte eingesetzt zu haben. In der EU sind nach Angaben der Verbraucherschutzbehörden rund 8,5 Millionen Diesel-Wagen betroffen.
Quelle: AFP
