Einen Monat vor der Bundestagswahl gibt es den Meinungsumfragen zufolge ein Patt zwischen Union und SPD: Nach anderen Instituten vermeldete am Freitag auch die Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-“Politbarometer” einen Gleichstand der beiden bisherigen Koalitionspartner. Ungeachtet der mageren Werte für den Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) lehnte die Union einen Austausch des Bewerbers ab.
Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die CDU/CSU und die Sozialdemokraten laut “Politbarometer” jeweils auf 22 Prozent. Die Union verliert demnach im Vergleich zur vorherigen Umfrage vier Prozentpunkte und sackt damit auf ihren schlechtesten Wert jemals im “Politbarometer” ab. Die SPD verbessert sich um drei Punkte.
Die Grünen legen um einen Punkt auf 20 Prozent zu. Die AfD kommt unverändert auf elf Prozent. Die FDP verliert einen Punkt und kommt auf zehn Prozent, die Linkspartei büßt ebenfalls einen Punkt ein und liegt mit sechs Prozent nur noch knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Damit hätte keine Zweier-Koalition eine Mehrheit. Reichen würde es für eine Vielzahl von Dreier-Bündnissen, erstmals auch wieder für eine Regierung aus SPD, Grünen und Linken.
Sehr deutlich ist inzwischen auch der Vorsprung von Scholz bei der Kanzler-Frage: Am liebsten wäre knapp der Hälfte der Befragten (49 Prozent) der SPD-Kandidat als Kanzler. Für Laschet sprechen sich dagegen nur 17 Prozent aus, für die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock 16 Prozent.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) angesichts der schwachen Umfragewerte für Laschet: “Die Kandidatenfrage ist lange entschieden, und wir kämpfen jetzt gemeinsam für unser Land, damit es in die richtige Richtung geht. Mit Armin Laschet an der Spitze und gemeinsam mit der CSU.”
Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume erteilte einem Kandidatenwechsel zu CSU-Chef Markus Söder eine klare Absage. “Das ist definitiv ausgeschlossen”, sagte Blume im ZDF-“Morgenmagazin”. Solche Debatten seien auch nicht hilfreich. Laschet sei der Kanzlerkandidat der Union, “und er ist der Richtige”. Laschet und Söder hatten sich einen offenen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur geliefert.
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) forderte Laschet auf, doch noch ein Team möglicher Ministerkandidaten zu präsentieren. “Wir müssen endlich zeigen, wofür die Union steht und mit wem wir neben dem Kanzlerkandidaten die Zukunft des Landes prägen wollen”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post”. Der CDU-Wirtschafts- und Finanzexperte Friedrich Merz lehnte dies ab. “Armin Laschet hat sich entschlossen, das nicht zu tun”, sagte er zu “Bild Live”.
Zugleich wurde aus den Reihen der Union erneut vor einem rot-rot-grünen Bündnis gewarnt. Ein solches wäre “eine ernsthafte Gefahr”, sagte Ziemiak der “NOZ”. “Wir haben doch in der Enthaltung der Linken über den Afghanistan-Einsatz gesehen, um was für eine verlogene Truppe es sich handelt.”
CSU-Chef Söder sagte in einem vorab veröffentlichten Beitrag für eine ARD-Dokumentation auf die Frage, ob die Union in eine Regierung mit Scholz als Kanzler eintreten würde: “Wenn Olaf Scholz die Nummer eins wird, dann gibt es eine andere Mehrheit.”Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans “lechzen danach, dass es ohne die Union geht”, sagte der bayerische Ministerpräsident.
Quelle: AFP
