Der Berliner Senat hat am Dienstag beschlossen, die ganze Stadt zu einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt zu bestimmen. Dazu wird die entsprechende Rechtsvorlage nach dem Baulandmobilisierungsgesetz erlassen, wie der Senat nach seiner Sitzung mitteilte. Die Genehmigungspflicht für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in bestehenden Wohngebäuden ab fünf Wohnungen gelte dann stadtweit.
“Auch wenn Berlin vom Bund weitergehende Maßnahmen gefordert hatte, um die Schlupflöcher für die Umwandlung in sozialen Erhaltungsgebieten zu stopfen, hat dieses neue Rechtsinstrument eine hohe wohnungspolitische Bedeutung und wir werden es so schnell wie möglich nutzen”, erklärte Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke).
Das im Juni in Kraft getretene Baulandmobilisierungsgesetz soll die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Bundestag und Bundesrat hatten es im Mai beschlossen. Laut der Neuregelung können die Landesregierungen Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt bestimmen.
Das Gesetz soll vor allem dazu beitragen, dass freies Bauland schneller aktiviert wird und somit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. In Bebauungsplänen soll es künftig zudem möglich sein, Flächen für den sozialen Wohnungsbau festzulegen. Berlin hatte auch eine Mietpreisbremse, die aber im April vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde.
Quelle: AFP
