Vor dem Berliner Landgericht hat am Dienstag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen Brandstifter aus der linken Szene begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 46-jährigen Cem K. vor, als Mitglied einer militanten sozialrevolutionären Gruppierung an der Ausführung und Planung von Brandanschlägen auf Gebäude der öffentlichen Verwaltung und der Wirtschaft in Berlin beteiligt gewesen zu sein.
In einem Fall soll die Gruppe zudem eine Sprengstoffexplosion herbeigeführt haben. Der Angeklagte soll spätestens ab Juli 2009 Mitglied der Gruppierung “Revolutionäre Linke” (RL) beziehungsweise “Revolutionäre Aktionszellen” (RAZ) gewesen sein. Diese verstand sich laut Anklage als militante, sozialrevolutionäre und antiimperialistische Gruppierung, die den Umsturz des politischen und gesellschaftlichen Systems der Bundesrepublik zum Ziel gehabt haben soll. Der Angeklagte habe zu diesem Zweck die Straftaten verübt.
Staatsanwalt Philipp Zündorf schilderte die drei K. zur Last gelegten Taten: Am 4. Februar 2011 wurde die Fassade des Hauses der Wirtschaft in Brand gesetzt, dort wurde der Schriftzug “RAZ” hinterlassen. Am 27. April 2011 wurde ein Holztor der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sowie am selben Tag die Eingangstür des Amtsgerichts Wedding in Brand gesetzt. Es sollen jeweils Sachschäden zwischen 15.000 und 29.000 Euro entstanden sein.
K. machte nach der Anklageverlesung keine Aussage. Sein Anwalt trug vor, dass zuerst die Aktenlage geklärt werden müsse. Die beiden Anwälte hatten zuvor einen Antrag auf Prüfung der Aktenvollständigkeit eingebracht. Die Akten, die der Verteidigung zur Verfügung gestellt worden seien, seien “erkennbar nicht vollständig”, es fehlten sechs Ordner und vier Sonderhefte.
Die Verteidiger brachten vor Anklageverlesung zudem zahlreiche weitere Anträge ein. In einem beantragten sie, die Strafkammer aus Befangenheitsgründen abzulehnen. Über dieses Gesuch wird nun zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Bis Oktober sind noch insgesamt 20 weitere Verhandlungstermine angesetzt.
Quelle: AFP
