Das staatliche belarussische Fernsehen hat am Donnerstagabend ein aufgezeichnetes Interview mit dem inhaftierten Regierungskritiker Roman Protassewitsch ausgestrahlt, das vermutlich unter Zwang entstand. Darin bekennt sich der sich offensichtlich unwohl fühlende 26-Jährige dazu, zu Protesten aufgerufen zu haben und lobt Machthaber Alexander Lukaschenko. Protassewitschs Vater sagte der Nachrichtenagentur AFP, es handle sich dabei um eine durch Folter erzwungene Aussage. Unterdessen kündigte Minsk Vergeltungsmaßnahmen wegen der von den USA verhängten Sanktionen an.
Der belarussische Staatssender ONT hatte am Donnerstagvormittag einen Trailer des Studiointerviews mit Protassewitsch veröffentlicht und dieses als “emotionales” Spektakel beworben. Darin war Protassewitsch mit ernstem Gesicht zu sehen, im Hintergrund lief furchterregende Musik.
“Ich kenne meinen Sohn sehr gut und ich glaube, dass er so etwas nie sagen würde”, sagte der Vater des Regierungskritikers, Dmitri Protassewitsch, der Nachrichtenagentur AFP. Das Video sei als Ergebnis von “Missbrauch, Folter und Drohungen” entstanden.
“Sie haben ihn gebrochen und ihn gezwungen, das zu sagen, was nötig war”, sagte Protassewitschs Vater. Es schmerze ihn, das Interview zu sehen. “Ich bin sehr besorgt.”
“Was auch immer er jetzt sagt, es ist reine Propaganda”, sagte Wjasna-Chef Alex Bjaljazki vor der Ausstrahlung der Nachrichtenagentur AFP. Protassewitsch sei mit “unfairen, aber sehr ernsten Anschuldigungen” konfrontiert und so “mindestens psychologisch bedroht” und unter Druck gesetzt worden.
Protassewitsch und seine Partnerin waren am 23. Mai festgenommen worden, nachdem ihr Ryanair-Flug auf dem Weg von Athen nach Vilnius von einem belarussischen Kampfjet zur Landung in der Hauptstadt Minsk gezwungen worden war. Als Reaktion darauf sperrten die EU-Länder ihren Luftraum für Flugzeuge aus Belarus und sprachen ein Landeverbot aus. Airlines aus der EU riefen sie auf, das autoritär regierte Land nicht mehr zu überfliegen.
Die belarussischen Behörden werfen Protassewitsch vor, Anti-Regierungs-Demonstrationen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr organisiert zu haben. Nach der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Wahl hatte es beispiellose Massenproteste gegeben, die Staatschef Lukaschenko niederschlagen ließ. Tausende Demonstranten wurden festgenommen, viele berichteten über Folter. Nach Angaben von Wjasna sind derzeit 449 politische Gefangene in Haft.
Wegen der US-Sanktionen kündigte Belarus Vergeltungsmaßnahmen an. “Wir können diese unfreundliche Vorgehensweise nicht unbeachtet lassen”, erklärte der Sprecher des Außenministeriums, Anatoli Glas, am Donnerstag. Demnach müssen die USA ihr diplomatisches Personal in Minsk abbauen, und die Visaverfahren für US-Bürger werden verschärft. Zudem widerriefen die belarussischen Behörden die Arbeitserlaubnis für die US-Agentur für internationale Entwicklung (USAID).
Die USA hatten im April erneut Sanktionen gegen neun staatliche Unternehmen in Belarus verhängt, nachdem Lukaschenko Forderungen ignoriert hatte, politische Gefangene freizulassen. Die Maßnahmen traten am Donnerstag in Kraft.
Die USA hatten bereits 2006 nach Wahlfälschungsvorwürfen Sanktionen gegen Belarus verhängt. 2008 verwies Lukaschenko in der Folge den US-Botschafter des Landes. 2015 setzte Washington die Strafmaßnahmen aus und begrüßte Fortschritte. Seit Donnerstag sind sie nun wieder in Kraft.
Ministeriumssprecher Glas bezeichnete sie als “illegal”. “Sie widersprechen dem internationalen Recht und zielen darauf ab, Druck auf einen souveränen Staat auszuüben.” Zudem würden lediglich “gewöhnliche belarussische Bürger” unter den Sanktionen leiden.
Vergangene Woche hatte Washington wegen des Falls Protassewitsch noch einmal eine Verschärfung der Strafmaßnahmen angedroht. Als Reaktion auf die Drohungen aus Minsk am Donnerstag sagte Außenamtssprecher Ned Price in Washington, “unglücklicherweise” hätten die belarussischen Behörden “durch unerbittliche und sich verschärfende Repressionen gegen ihre Bürger” die Beziehungen an diesen Punkt gebracht. Er betonte: “Botschafterin Fisher wird in der Lage sein, die demokratischen Bestrebungen des belarussischen Volkes weiterhin zu unterstützen.”
Julie Fisher war Anfang des Jahres zur Botschafterin in Minsk ernannt worden, konnte ihren Posten vor Ort aber bislang nicht antreten.
Quelle: AFP
